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Alle Meldungen von CSU-Landtagsfraktion Bayern

Rundfunkfinanzierung: Neuregelung wird fühlbare Verbesserung bringen

30.09.2010 16:12, CSU-Landtagsfraktion Bayern
"Die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung wird für die Bürger eine fühlbare Verbesserung bedeuten", erklärt Eberhard Sinner, medienpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. "Da...

Mehr Geld fordern reicht nicht - FDP muss aktiv die bayerische Familienpolitik unterstützen

30.09.2010 16:05, CSU-Landtagsfraktion Bayern
"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die FDP heute die Bedeutung von frühkindlicher Bildung und aktiver Familienpolitik bestätigt hat. Insofern dürften die FDP-Versuche, unsere bayerischen Schwer...

Frauen stärker bei Ordensverleihungen berücksichtigen!

30.09.2010 15:59, CSU-Landtagsfraktion Bayern
"Wir wollen, dass Frauen bei den Ordensverleihungen in Bayern mehr berücksichtigt werden", so Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbr...

Grundsteuer vereinfachen - Land- und Forstwirtschaft nicht stärker belasten

29.09.2010 11:18, CSU-Landtagsfraktion Bayern
"Die Grundsteuer soll vereinfacht werden, dabei darf es keinesfalls zu einer Mehrbelastung für die Land- und Forstwirtschaft kommen", betont Albert Füracker, Vorsitzender des Ausschusses für Ernäh...

Bei Straftaten Fahndung einstellen, obwohl wir das "Nummernschild" kennen? - Wichtige Daten nutzen

28.09.2010 11:52, CSU-Landtagsfraktion Bayern
Dass sich Behörden bei Kinderpornografie und anderen Straftaten absichtlich blind stellen müssen, ist ein unerträglicher Zustand. Zu diesem Schluss kommt Dr. Florian Herrmann, Innenpolitiker der CS...

Frauen auf der Feuerwehrkarriereleiter

24.09.2010 07:45, CSU-Landtagsfraktion Bayern
"Frauen sind auf der Feuerwehrkarriereleiter auf dem Weg nach oben", erklärte Gudrun Brendel-Fischer, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich der Bra...

Neuordnung der Insolvenzgerichte bringt Kompetenzgewinn - Qualität vor Quantität

20.09.2010 16:17, CSU-Landtagsfraktion Bayern
"Die Insolvenzgererichte müssen zu Kompetenzzentren zusammengefasst werden", fordert Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsvorbehalt und Verbraucher...

Schmid und Hacker zum Koalitionsausschuss

18.09.2010 10:49, CSU-Landtagsfraktion Bayern
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von gestern Abend (17. September 2010) erklären Georg Schmid und Thomas Hacker, die Vorsitzenden der CSU- und der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Z...

Haushalt ohne Schulden plus Bildung ist die Formel für die Zukunft

15.09.2010 14:40, CSU-Landtagsfraktion Bayern
Die Junge Gruppe der CSU-Landtagsfraktion hält am Ziel des Staatshaushalts ohne Neuverschuldung fest. "Mit Blick auf die Zukunft gibt es für uns als junge Abgeordnete dazu keine vernünftige Alterna...

Ideencafe Bürgerschaftliches Engagement gestaltet Zukunft

15.09.2010 14:29, CSU-Landtagsfraktion Bayern
Bürgerschaftliches Engagement zeichnet eine Gesellschaft aus und trägt sie. Daher ist es unerlässlich, bürgerschaftliches Engagement in die Wandlungsprozesse des 21. Jahrhunderts einzubeziehen. ...

Klimaschutzziele und Energiesicherheit nicht sachwidrigen Überlegungen opfern

03.09.2010 12:50, CSU-Landtagsfraktion Bayern
"Verfassungsjuristische Überlegungen dürfen nicht konstruiert werden, um notwendige inhaltliche Entscheidungen in der Energiepolitik zu verhindern. Dafür sind die Aspekte Klimaschutz, bezahlbare St...

CSU-Landtagsabgeordnete treffen sich mit Christian Wulff

18.06.2010 13:25, CSU-Landtagsfraktion Bayern
Ministerpräsident Christian Wulff, der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, trifft nächsten Samstag (26. Juni) mit den Wahlfrauen und -männern der CSU zusammen, wie die C...

60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen

18.06.2010 06:57, CSU-Landtagsfraktion Bayern
In diesem Jahr wird die Charta der deutschen Heimatvertrieben 60 Jahre alt. Fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges setzten die deutschen Heimatvertriebenen damit ein Zeichen der Menschlichk...

Neue Behörde für Bürokratieabbau? Vorschlag der Freien Wähler fast kabarettreif

16.06.2010 14:12, CSU-Landtagsfraktion Bayern
"Wer eine neue Behörde für Bürokratieabbau fordert und gleichzeitig noch umfassende Berichtstätigkeit zwischen verschiedenen Stellen festschreibt, der bewirbt sich wohl eher um einen Kabarettpreis...

Wir brauchen deutlich stärkere Anreize damit Nehmer- zu Geberländern werden

10.06.2010 17:04, CSU-Landtagsfraktion Bayern
Der Bayerische Landtag hat sich heute auf Antrag der CSU-Landtagsfraktion für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ausgesprochen und Verbesserungsvorschläge gemacht. Mit dem Dringlichkeitsant...

Mit Haushaltsabgabe kommt Rundfunkgebührensystem im 21. Jahrhundert an

10.06.2010 14:51, CSU-Landtagsfraktion Bayern
Die Ablösung der bisherigen GEZ-Rundfunkgebühr durch eine Haushaltsabgabe begrüßt Eberhard Sinner, der medienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. "Damit kommt das Rundfunkg...

CSU-Landtagsfraktion benennt Wahlmänner und -frauen für Bundesversammlung

09.06.2010 16:29, CSU-Landtagsfraktion Bayern
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung die 47 Wahlmänner und -frauen benannt, die für die CSU zur Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni in die Bundesversamm...

CSU für Konkordatslehrstühle, Grüne zeigen einmal mehr kirchenfeindliche Haltung

09.06.2010 14:22, CSU-Landtagsfraktion Bayern
"Die Grünen zeigen einmal mehr ihre kirchenfeindliche Haltung", erklärt Bernd Sibler, Vorsitzender des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur im Bayerischen Landtag. Im Hochschulausschuss...

Umwelttechnologien sind Zukunftsbranche und essentiell zum Erreichen der Klimaziele

09.06.2010 09:11, CSU-Landtagsfraktion Bayern
"Die Umwelttechnologien sind eine Zukunftsbranche", erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender der neu gegründeten Projektgruppe "Umwelttechnologien" der CSU-Landtagsfraktion. Am morgigen Donnerst...

Verhalten der Freien Wähler inakzeptabel. Gutachter haben keine Einzelfallprüfung vorgenommen

07.06.2010 16:36, CSU-Landtagsfraktion Bayern
"Die jüngsten Äußerungen der Freien Wähler zu den Rechtsgutachten von Reiner Schmidt und Marcus Lutter zeigen erneut, dass es dieser Partei nur um Spektakel und nicht um Aufklärung geht. Die Auss...
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