Seite 3 Alle Meldungen von Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Endlager-Privatisierung: Schwarz-Gelb wickelt staatliche Verantwortung zugunsten der Atomlobby ab
22.09.2010 12:19, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZu den Regierungsplänen, bislang staatliche Endlager-Zuständigkeiten auf privatwirtschaftliche Unternehmen zu übertragen, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik: Die Endlagerung ...
Anlegerschutzgesetz ist eine Mogelpackung
22.09.2010 12:13, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenAnlässlich des heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurfs zum Anlegerschutz, der unter anderem einen Beipackzettel für Finanzprodukte vorsieht, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbrauc...
Kanzlerin verspricht in New York die weitere Förderung des Globalen HIV/Aids-Fonds
22.09.2010 12:09, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZum Milleniumsentwicklungsgipfel und den widersprüchlichen Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Niebel zur zukünftigen Finanzierung des Globalen Fonds erklärt Uwe Kekeri...
Elterngeld für alle Familien erhalten!
22.09.2010 11:46, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenAnlässlich der Ankündigung von Familienministerin Schröder, einen Elterngeldfreibetrag für Hartz IV-Aufstocker einzuführen, erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: D...
Verkehrsministerium macht überproportional viele Auslandsdienstreisen
22.09.2010 10:33, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZu der Antwort des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf die schriftliche Frage nach Zielen und Kosten von Auslandsdienstreisen erklärt Dr. Anton Hofreiter, Sprecher für Ve...
Gesundheitsreform ist unsolidarisch und kommt Versicherte teuer zu stehen
21.09.2010 15:28, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZum Kabinettsentwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik: Das vorliegende Gesetz ist der Einstieg in sozial ungerechte Kopfpauschalen. Bei dieser U...
Kein großer Wurf – Versäumnisse und diskriminierende Bestimmungen bei Hartz IV bleiben
21.09.2010 15:05, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZur geplanten Novellierung der Hartz IV-Gesetze durch die Bundesregierung erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik: Der Bundesarbeitsministerin gelingt mit dem von ihr vorgelegten Entwurf ...
Merkels Regierung bricht 0,7 Prozent-Zusage für Entwicklungszusammenarbeit
21.09.2010 13:27, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZur Erklärung von Kanzlerin Merkel am 0,7 Prozent-Ziel für Entwicklungszusammenarbeit festzuhalten erklärt Priska Hinz, Haushaltsberichterstatterin für das BMZ: In New York verspricht Kanzlerin M...
Tornados jetzt abziehen
21.09.2010 11:38, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZur Stationierung deutscher Tornados in Afghanistan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik: Verteidigungsminister zu Guttenberg muss jetzt endlich die deutschen Tornados aus Afghan...
Datenschutz bei neuer Rundfunkgebühr dringend nachbessern
20.09.2010 15:31, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZu dem vorgelegten Gutachten über den Datenschutz bei der neuen Rundfunkgebühr von Prof. Hans-Peter Bull, Staatsrechtler an der Uni Hamburg, erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, ...
Steuerabkommen mit Singapur: FDP macht weiter Klientelpolitik
20.09.2010 15:14, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZum Streit innerhalb der Bundesregierung um die Position Deutschlands in den bevorstehenden Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit Singapur erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolit...
CDU und FDP müssen Verhältnis zu Klimawandelleugnern klären
20.09.2010 14:53, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZur Distanzierung der Unionsfraktion von den Aussagen ihrer umweltpolitischen Sprecherin erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Die Distanzierung der Unionsfraktion von den Thesen ihre...
Bundesregierung schiebt Datenschutz auf die lange Bank
20.09.2010 14:53, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZum heutigen Treffen des Bundesinnenministeriums zu gesetzlichen Regelungen für Geo-Datendienste, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik: Ziel der heutigen Gespräche...
Alzheimererkrankung fordert alle zum Handeln auf
20.09.2010 13:08, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenAnlässlich des Welt-Alzheimer-Tages am 21.09.2010 erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik: Nach wie vor gibt es eklatante Defizite in der Versorgung von Alzheimer-P...
Sondergipfel der UN: Deutschland muss endlich seine Zusagen erfüllen
19.09.2010 12:54, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZum am Montag in New York beginnenden Sondergipfel der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Millenniumsentwicklungsziele erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung: Nur noch fünf Jahre b...
Schnelles Internet gehört nicht den Telekommunikations-Riesen
19.09.2010 12:22, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenAnlässlich der Leitlinien der EU-Kommission zur Regulierung des Glasfasernetzes erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: Die Leitlinien der EU-Kommission zum Zugang des Glasfaserkabel...
Länder überholen Bund beim Verbraucherschutz
19.09.2010 11:40, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenAnlässlich der Einigung der Verbraucherminister über die bundesweite Einführung des Smiley-Systems, erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik: Die Einigung der Verbraucherministe...
Wahlen in Afghanistan: Wenig Hoffnung auf demokratischen Fortschritt
19.09.2010 10:55, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZur Parlamentswahl in Afghanistan erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der Wahltag macht wenig Hoffnung auf demokratischen Fortschritt in Afghanistan. Die Parlamentswah...
Rechtsradikalismus: Bundesprogramme an den Realitäten ausrichten!
18.09.2010 10:58, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZum geplanten Programm gegen alle "Extremismusformen", das nach dem Willen der Bundesregierung ab 2011 die bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ersetzen soll, erklären Sven-Christian ...
Auch bei einem Moratorium für Ölbohrungen kann sich Minister Röttgen nicht durchsetzen
17.09.2010 13:47, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZum regierungsinternen Kompromiss für Ölbohrungen im Atlantik und europäischen Meeren erklärt Valerie Wilms, Sprecherin für Maritime Politik: Der Antrag der Bundesregierung für die OSPAR-Verhan...