Seite 1 Alle Meldungen von Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Luftqualität: Deutschland hält Grenzwerte für Feinstaub-Partikel nicht ein
01.10.2010 09:15, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenDie Bundesregierung bekämpft den übermäßigen Ausstoß von Feinstaubpartikeln bisher nicht wirksam genug. Die Europäische Kommission forderte Deutschland explizit dazu auf, die europäischen Luftq...
Beitrag der Wirtschaft zum Sparpaket löst sich in Rauch auf
30.09.2010 14:38, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZur Diskussion der Koalition, auf den Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer zu verzichten und stattdessen die Tabaksteuer zu erhöhen, erklären Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss und Alexander Bon...
Zweifel an Gorleben gewachsen: CDU-Zeuge hält Salzstock für ungeeignet
30.09.2010 14:34, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZur Vernehmung des Zeugen Dr. Ulrich Kleemann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau im Untersuchungsausschuss und Sprecherin für Atompolitik: Die w...
Völkerrechtswidrige US-Einsätze in Pakistan beenden
30.09.2010 14:21, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZur Schließung der wichtigsten NATO-Nachschubroute von Pakistan nach Afghanistan erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Sicherheitspolitik: Die wiederholten Einsätze von Kampfhubschraubern und US-D...
Entwicklungszusammenarbeit: Bundesregierung muss Versprechen einhalten
30.09.2010 14:16, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZum Brief von Entwicklungsminister Niebel an Finanzminister Schäuble erklären Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung, und Uwe Kekeritz, Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit in Entwicklun...
Langzeitarbeitslose als Stiefkinder des Aufschwungs
30.09.2010 12:30, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat September erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik: Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger und Geringqualifizierte sind die Stiefkinde...
Tag des Flüchtlings: Willkommenskultur statt Ausgrenzung
30.09.2010 11:58, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenAnlässlich des diesjährigen bundesweiten Tags des Flüchtlings erklärt Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik: Menschen, die bei uns Schutz suchen, dürfen nicht weiter gegängelt und au...
Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung ist gescheitert
30.09.2010 10:51, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZur Debatte um die Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Ein Jahr nach seinem Inkrafttreten kann das Gesetz zur Bekämpfung der unlaut...
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Stahlbranche - hoffentlich Signal für die Bundesregierung
30.09.2010 10:02, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZu den Vereinbarungen der Stahlbranche, dass Leiharbeitskräfte künftig den gleichen Lohn bekommen wie die Stammbelegschaft, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte: Endli...
Für eine neue Kultur des Alterns
30.09.2010 10:01, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZum internationalen Tag des älteren Menschen am 01. Oktober 2010 erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: Nie zuvor gab es so viele ältere Menschen in Deutschland...
Stuttgart 21 - Bericht der Bundesregierung bleibt klare Antworten schuldig
29.09.2010 14:41, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZur Vorstellung des Berichtes des Bundesverkehrsministeriums "Aktuelle Kostenentwicklung bei der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm und des Gesamtprojektes Stuttgart 21" erklärt Winfried Hermann, Vorsitz...
Ökosteuer: Minimalziele nicht vom BDI verkeiteln lassen
29.09.2010 14:21, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Streichung von Ausnahmen bei der Ökosteuer zu überdenken, erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss: Merkel lässt sich vom BDI erpressen...
Geheimsache Atomkraft: Weitere böse Überraschungen drohen
29.09.2010 13:29, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZur Paraphierung des sogenannten Geheimvertrags zwischen der Bundesregierung und den Atomkonzernen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik: Nach der heutigen Sitzung des Umweltaussch...
Neue Privilegien für den Fiskus durch die Hintertür
29.09.2010 12:53, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZum Vorhaben der Bundesregierung, neue Privilegien für den Fiskus in die Insolvenzordnung einzufügen, erklären Christine Scheel, Mittelstandbeauftragte, und Ingrid Hönlinger, Sprecherin für Dem...
Grüner Antrag zum Wildtierverbot in Zirkussen geschoben – Gemeinsame, fraktionsübergreifende Initiative geplant
29.09.2010 12:44, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZur Debatte über unseren Antrag "Haltung von Wildtieren im Zirkus verbieten" im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt Undine Kurth, Parlamentarische Geschäftsführ...
Städtebauförderung: Regierung hofft auf Opposition
29.09.2010 12:40, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZur Debatte über die Sonderkonferenz der Bauminister zur Zukunft der Städtebauförderung in der Sitzung des Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin ...
Energiekonzept: Schwarz-Gelb hebt Rechte des Bundestages aus
29.09.2010 12:16, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZum heutigen Beschluss des Umweltausschusses, eine gemeinsame Anhörung mit dem Haushaltsausschuss zu den Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Energiekonzeptes der Bundesregierung durchzuführen, erklä...
Keine Privatarmee zur Bekämpfungder Piraterie
29.09.2010 11:39, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenAnlässlich der Überlegungen britischer Reedereien und Versicherungen eine Privatarmee zur Bekämpfung der Piraterie aufzustellen, erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin: Es ist i...
Technikfolgen-Abschätzung ist unverzichtbarer Bestandteil der Forschung
29.09.2010 11:08, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenZum zwanzig jährigen Bestehen des Büros für Technikfolgen-Abschätzung (TAB), erklärt Hans-Josef Fell, Berichterstatter für Technikfolgenabschätzung: Die Mittel für das Büro für Technikfolg...
Wirtschaftspolitische Steuerung: Gestaltungswille in Brüssel - Ideenlosigkeit bei Merkel & Co.
28.09.2010 16:05, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GrünenAnlässlich der angekündigten Gesetzesvorschläge von EU-Kommissar Rehn für eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung in der EU erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Manuel Sarr...