Seite 1 Alle Meldungen von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Senat verschläft Ausbau des Busverkehrs
01.10.2010 12:16, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus BerlinDer Senat verschläft den Ausbau des Busverkehrs in Berlin. Neue Busspuren sind Mangelware und das elektronische Ticket wirft nur neue Fragen auf, wie aus einer Kleinen Anfrage (Drs. 16/14668) hervorg...
Wasserverträge veröffentlichen - Volksbegehren unterstützen!
01.10.2010 11:33, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus BerlinDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Initiative von Mehr Demokratie e.V., die Berliner Wasserverträge zu veröffentlichen. Rechtsgrundlage dafür ist das auf Vorschlag der Fraktion geä...
20 Jahre Deutsche Einheit: Aufarbeitung darf nicht enden
01.10.2010 10:15, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin20 Jahre Deutsche Einheit sind ein Grund zu feiern. Das, was wir gemeinsam erreicht haben, ist eine großartige Leistung der Menschen in Ost und West: Ohne die Bürgerbewegung hätte es keine friedlic...
Aktion 18. März
30.09.2010 16:51, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus BerlinNeben dem staatlichen Feiertag 3. Oktober, der als ›Tag der deutschen Einheit‹ begangen wird und an einen Verwaltungsakt erinnert, sollte es einen nationalen Gedenktag mit dem Titel ›Tag der Mä...
Modernisierungskosten nicht zusätzlich den MieterInnen aufbürden
30.09.2010 12:10, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus BerlinDie Bundesregierung will offenbar die Umlagemöglichkeiten auf die MieterInnen im Rahmen energetischer Sanierungsmaßnahmen vergrößern. Das ist einseitig gedacht. Denn es muss der Grundsatz gelten, ...
Rot-Rot würgt Anhörung zu Polizeigewalt ab
30.09.2010 11:55, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus BerlinBenedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagt mit Blick auf die Sitzung des Innenausschusses am kommenden Montag: Die rot-rote Koalition will eine Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss am...
Senatsstrategie Stadtlandschaft – Bäume ohne Wasser, Parks ohne Pflege, Kleingärten zu Brachflächen
30.09.2010 08:49, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus BerlinStefan Ziller, naturschutzpolitischer Sprecher, und Stefanie Bung, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, sagen zur Vorstellung der Strategie "Stadtlandschaft Berlin": Berlins Grün...
Schönfärberei des Senats bei der UN-Menschenrechtskonvention
29.09.2010 15:23, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus BerlinBeim Thema Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen versucht der Senat, Sand in die Augen der Berlinerinnen und Berliner zu streuen. Wenn er behauptet, er würde die ...
Jobcenter – Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix
29.09.2010 13:57, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus BerlinRamona Pop, Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin, sagt zur heute vorgestellten Neustrukturierung der Jobcenter : Mit dem heute vorgelegten Entwurf des Senats zur Neuordnung der ...
Kultursalon Nr. 60: Theater fürs Volk? Die Zukunft der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz
29.09.2010 13:35, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus BerlinDer 60. Kultursalon im Roten Salon der Volksbühne ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus ein gegebener Anlass, zum ersten Mal den Hausherren und Intendanten Frank Castorf e...
Krankenhausplan des Senats mangelhaft
29.09.2010 13:16, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus BerlinOliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher, und Heidi Kosche, Sprecherin für Gesundheitspolitik, sagen zum Krankenhausplan: In dieser Form sind wir mit dem vom Senat vorgelegten Krankenhau...
Unkoordiniertes Vorgehen des Senats beim Einsatz von EU-Mitteln führt zu Millionenverlusten
29.09.2010 11:28, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus BerlinDer Senat bleibt bei dem Einsatz von rund 20 Millionen Euro aus EU Mitteln für das Fraunhofer Instituts für Zuverlässigkeit und Mikrointegration. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert seit M...
Die Grünen zum Auffinden kinderpornographischen Materials in der JVA Tegel
29.09.2010 10:40, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus BerlinDirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt zum Tegeler JVA-Skandal: Senatorin von der Aue darf es nicht bei vollmundigen Ankündigungen belassen. Sie muss für Aufklärung im Tegeler JVA-Skandal...
Grüne fodern: Konsolidierung Jetzt!
28.09.2010 12:51, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus BerlinJochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt zur Finanzplanung des rot-roten Senats: Lange hat Rot-Rot die Haushaltsprobleme Berlins geleugnet. Mit der heute be...
Lompscher schießt ohne Not im Alleingang beim Winterdienst mit Kanonen auf Spatzen!
27.09.2010 15:16, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus BerlinFelicitas Kubala, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, sagt zum Winterdienst: Der zurückliegende Winter mit seinem Eischaos und unerträglichen Einschränkungen fü...
Schwarz-Gelb begibt sich ins sozialpolitische Abseits
27.09.2010 14:04, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus BerlinRamona Pop, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus, sagt zum Beschluss der Bundesregierung, die Regelsätze um fünf Euro anzuheben: Die Vorschläge von Bundesarbeitsmin...
Bürgschaftsgelder zum Erwerb von Sozialwohnungen einsetzen
24.09.2010 15:56, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus BerlinAndreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher, und Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, sagen zum heutigen Bürgschaftsurteil gegen Berlin: Der Senat ist vor dem Kammergericht gescheitert,...
Ablehnung der Eheöffnung für Lesben und Schwule widerspricht gelebter Realität
24.09.2010 15:02, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus BerlinAnja Kofbinger und Thomas Birk, SprecherInnen für Lesben- und Schwulenpolitik, sagen zur heutigen Bundesratsentscheidung: Die heutige Ablehnung der Berliner Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe...
Grüne Vorreiterrolle bei Smiley bestätigt: Senat und Bund ziehen nach
24.09.2010 11:10, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus BerlinAstrid Schneider, Sprecherin für Verbraucherpolitik, sagt zum Smiley-Modell: Das Pankower Smiley-Modell, eingeführt vom grünen Stadtrat Jens-Holger Kirchner, wird zum Vorbild für eine bundesweite...
Verkehrskontrollen sollen Unfallschwerpunkte entschärfen
23.09.2010 14:45, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus BerlinBenedikt Lux, innenpolitischer Sprecher, sagt zu: Ein Viertel der Verkehrsunfälle mit Todesfolge ist auf zu hohe Geschwindigkeit zurückzuführen. 15,5 Prozent der schwere Verkehrsunfällen mit verle...