Seite 1 Alle Meldungen von Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen
Stuttgart 21 - Landtagsgrüne unterstützen Proteste
01.10.2010 11:50, Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen"Wir erklären unsere Solidarität mit den Gegnern des Bahnprojektes Stuttgart 21, die mit massiven Polizeieinsätzen überzogen werden. Die Bilder aus Stuttgart zeigen eine Machtdemonstration, die bu...
Inklusion: Minister Althusmann verzögert - Kommunen brauchen endlich Planungsgrundlagen
30.09.2010 14:51, Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag NiedersachsenAuf scharfe Kritik der schulpolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter trifft die Ankündigung des niedersächsischen Kultusministers, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur i...
GRÜNE wollen konsequentes staatliches Glücksspielmonopol
30.09.2010 12:41, Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag NiedersachsenDie Landtagsgrünen setzen sich für ein konsequentes staatliches Monopol bei Glücksspielen ein. Auf diesem Sektor sollte nicht der freie Markt regieren, weil Glücksspiele das Suchtrisiko steigern u...
RegioStadtBahn - Minister Bode lässt Braunschweig mit Umsetzungsproblemen allein
30.09.2010 11:07, Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag NiedersachsenDie Landtagsgrünen haben vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft und Verkehr "mehr Initiative und Entschlusskraft" für ein realitätstaugliches Konzept zur RegioStadtBahn Braunschweig (R...
GRÜNE fordern Ombudsstelle für Schülerinnen und Schüler - Konsequenzen aus Fällen von Missbrauch und Diskriminierung ziehen
30.09.2010 10:46, Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag NiedersachsenDie Landtagsgrünen setzen sich für die Einrichtung einer Ombudsstelle ein, an die sich Schülerinnen und Schüler in Fällen von sexuellem Missbrauch, Übergriffen und Diskriminierung wenden können...
GRÜNE kritisieren Landesregierung im Umgang mit Härtefallkommission
29.09.2010 15:03, Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag NiedersachsenDie Landtagsgrünen haben den Umgang der Landesregierung mit den Mitgliedern der Härtfallkommission scharf kritisiert. "Den Mitgliedern wird durch das Innenministerium ein Begriff von Humanität aufg...
Tiggemanns Gorleben-Studie: Legende des wissenschaftlichen Auswahlverfahrens widerlegt
29.09.2010 14:34, Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag NiedersachsenDie Landtagsgrünen sehen nach der heute (Mittwoch) vorgestellten Greenpeace-Analyse zur Gorleben-Studie des Historikers Tiggemann den Verdacht bestärkt, dass Minister Sander als Auftraggeber maßgeb...
Sondersitzung der Bundestagsfraktion mit Stefan Wenzel - Grüne beraten mit Bürgerinitiativen über Anti-Atom-Widerstand
29.09.2010 13:52, Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag NiedersachsenDer Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kommen am Montag, 4. Oktober, zu einer Sondersitzung im Wendland zusammen. Dort soll mit örtlichen Bürgerinitiativen und Kom...
GRÜNE fordern Aufklärung in Wolfsburger Parteispenden-Affäre - Dringliche Anfrage – Späterer PUA nicht ausgeschlossen
29.09.2010 13:32, Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag NiedersachsenDie Landtagsgrünen drängen in der Wolfsburger Parteispenden-Affäre weiter auf Aufklärung. "Die Vorwürfe der missbräuchlichen Verwendung von Personal und Ausstattung der Stadtwerke Wolfsburg für...
Parlamente und Öffentlichkeit müssen bei Sicherheitsanforderungen für Atommüllendlagerung beteiligt werden
27.09.2010 14:06, Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag NiedersachsenScharfe Kritik an den Plänen des Bundesumweltministeriums, die Sicherheitsbestimmungen für die Endlagerung von hochradioaktivem Müll "aufzuweichen", kommt von den Landtagsgrünen. Offensichtlich wo...
GRÜNE fordern Verlässlichkeit für die Koordinierungszentren Kinderschutz
27.09.2010 13:58, Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag NiedersachsenDie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die Landesregierung aufgefordert, die Koordinierungszentren Kinderschutz dauerhaft abzusichern und dafür Sorge zu trag...
PM 352 GRÜNE kritisieren geplante CO2-Speicher in Salzkavernen
27.09.2010 12:47, Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag NiedersachsenDer stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung für neue Versuchslager mit CO2-Abscheidungen in niedersächsischen Salzkavernen...
GRÜNE fordern Konsequenzen aus Untersuchung des Stifterverbands
26.09.2010 10:50, Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag NiedersachsenAls "Armutszeugnis für Niedersachsen" haben die Landtagsgrünen die Ergebnisse des aktuellen Länderchecks des Stifterverbands der deutschen Wissenschaft bezeichnet. Danach befindet sich Niedersachse...
CDU schachert im Hinterzimmer um Hartz IV-Bezüge - Verfahren nicht transparent
24.09.2010 14:59, Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag NiedersachsenDie Landtagsgrünen haben die zwischen den CDU-Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Merkel getroffene Vereinbarung über die Erhöhung der Hartz IV-Bezüge um weniger als 20 Euro scharf kritisiert...
Kavernenbau - Erster Erfolg der Bürgerproteste
23.09.2010 13:49, Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag NiedersachsenDie Landtagsgrünen haben die Änderung der bergrechtlichen Rahmenbedingungen für den Bau der umstrittenen Gaskavernen im Landkreis Wittmund als "ersten Erfolg der hartnäckigen Bürgerproteste" beze...
Neuer Inventarbericht zur Asse muss in öffentlicher PUA-Sitzung vorgestellt werden
23.09.2010 12:43, Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag NiedersachsenAuf Antrag der Landtagsgrünen hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Asse heute (Donnerstag) beschlossen, den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Asse Inventar in einer öffentliche...
GRÜNE fordern Verschärfung der Tierschutzgesetze in der Geflügelhaltung
23.09.2010 12:34, Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag NiedersachsenDer agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer sieht nach den heute (Donnerstag) von Tierschützern veröffentlichten Filmaufnahmen zur Qualhaltung von Puten, den politischen Druck a...
Unfallversicherungsschutz für Lehrkräfte - Medikamentenverabreichung darf kein persönliches Risiko sein
22.09.2010 14:13, Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag NiedersachsenDie Landtagsgrünen haben die Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage zum Unfallversicherungsschutz für Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der freiwilligen Med...
Privatisierung der Endlagerung von Atommüll wäre der „sicherheitspolitische Offenbarungseid“ des Staates
22.09.2010 13:12, Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag NiedersachsenDer Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die mit der Veränderung des Atomgesetzes geplante Privatisierung der Endlagerung von hochradioaktivem Müll als "Zeugnis einer beispiell...
Landesregierung wirft Initiative Schul-Volksbegehren Steine in den Weg
21.09.2010 13:09, Bündnis90/DIE GRÜNEN im Landtag NiedersachsenDie schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat die Einwände der Landesregierung gegen das Volksbegehren für eine gute Schule als "Spitzfindigkeiten" bezeichnet. Statt sich endlich...