Seite 1 Alle Meldungen von Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Justizministerin Beate Merk weist Kritik der Opposition zurück
23.09.2010 15:56, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für VerbraucherschutzBayerns Justizministerin Dr. Beate Merk MdL weist die heutige Kritik des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion zurück: "Herr Schindler hat immer noch nicht verstanden, worum es in dem...
Übles Geschäft mit der Armut - Verbraucherministerin Merk sagt unseriösen Darlehensvermittlern den Kampf an
23.09.2010 10:46, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für VerbraucherschutzIn Kleinanzeigen, über Werbeanrufe und im Internet wird immer häufiger die schnelle und unkomplizierte Vermittlung von Darlehen angeboten. Dabei steht das Versprechen im Vordergrund, selbst jenen V...
Justizministerin Beate Merk und Abgeordnete Petra Guttenberger zur Insolvenzgerichtsreform
22.09.2010 15:53, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz"Aus fachlicher Sicht bietet eine Konzentration der Insolvenzgerichte viele Vorteile. Unsere hochkarätigen Insolvenzrichter und -richterinnen und -rechtspfleger und -rechtspflegerinnen leisten zwar s...
"Wir müssen die Kleinsten und Schwächsten nicht nur heute, sondern jeden Tag besonders schützen!"
20.09.2010 11:56, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für VerbraucherschutzBayerns Justiz- und Verbraucherministerin Dr. Beate Merk anlässlich des Weltkindertages: "Kinder verdienen unsere Aufmerksamkeit mehr denn je. Nicht nur heute sondern jeden Tag müssen wir uns fragen...
Justizministerin Merk begrüßt BGH-Urteil zum Elternunterhalt
15.09.2010 17:47, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für VerbraucherschutzBayerns Justizministerin Dr. Merk begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Dieser hatte entschieden, dass die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern nicht dadurch verw...
"Kein Täter werden"
08.09.2010 16:30, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für VerbraucherschutzIm Rahmen des Forschungs- und Präventionsprojekts „Kein Täter werden“ der Sexualwissenschaftlichen Ambulanz der Universität Regensburg bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. Hintergrund: Laut ...
Verbraucherministerin Merk fordert Säulenmodell bei Lebensmittelkennzeichnung
16.06.2010 15:31, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für VerbraucherschutzDie Bayerische Verbraucherministerin Dr. Beate Merk will ihren Kampf für eine klare und verständliche Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln nicht verloren geben. Zwar hat das Europäische Parlame...
Arbeitskreis lässt sich über Situation nach EGMR-Entscheidung informieren
16.06.2010 11:18, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für VerbraucherschutzBayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute im Arbeitskreis für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz der CSU-Landtagsfraktion ihre Überlegungen zur Reform der Sicherungsve...
Merk fordert härtere Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte
14.06.2010 11:37, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für VerbraucherschutzBayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zeigte sich angesichts des Splitterbombenangriffs aus Demonstrantenkreisen auf Polizeibeamte in Berlin erschüttert und forderte eine konsequente Reaktion der P...
Merk kritisiert Vorschläge zur Sicherungsverwahrung alsunzureichend - "Gesetzgeber muss Regelung für Altfälle treffen"
11.06.2010 11:43, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für VerbraucherschutzBayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hält die Vorschläge von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Reform der Sicherungsverwahrung für zu kurz gegriffen. Einige Ansätze ...
Neuordnung der Sicherungsverwahrung keine Antwort auf aktuelle Gefährdungslage
09.06.2010 15:34, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für VerbraucherschutzBayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat mit Unverständnis auf die heute vom Bundesjustizministerium vorgestellten Eckpunkte zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung reagiert. Merk: "Vom Bundesj...
Verbraucherschutzministerin Merk warnt vor Abzockmethoden im Internet
04.06.2010 11:00, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für VerbraucherschutzBayerns Verbraucherschutzminusterin Dr. Beate Merk warnt vor listigen Abzockmethoden im Internet. Merk : "Aktuelle Masche einiger Seitenbetreiber ist die Bereitstellung von angeblich kostenlosen Compu...
Verbraucherschutzministerin Merk untersützt Umfrage zu unerlaubten Werbeanrufen
01.06.2010 13:16, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für VerbraucherschutzOb Gewinnspiele, Lotterien oder unberechtigte Kontoabbuchungen - Verbraucher beklagen, dass sie durch Anrufe belästigt und ihnen Verträge untergeschoben werden. Obwohl im Sommer letzten Jahres schä...
Bayerns Justizministerin Merk will elektronische Fußfessel für gefährliche Straftäter
31.05.2010 11:46, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für VerbraucherschutzBayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat sich zur Überwachung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter für den Einsatz einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung ausgesprochen. Merk: "Zum Sc...
10.000-mal geholfen: Ein Rundumservice zum Wohl der Zeugen und der Wahrheitsfindung
25.05.2010 12:48, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für VerbraucherschutzBayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München die neue Statistik der bayerischen Zeugenbetreuungsstellen für das Jahr 2009 vorgestellt. In knapp 10.000 Fällen haben sich Zeugen an die bei ...
Bundesverfassungsgericht lässt Sicherungsverwahrten in Haft
21.05.2010 12:57, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für VerbraucherschutzBayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein Straftäter nicht sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden muss. Das Bundesverf...
Verbraucherschutzministerin Merk begrüßt neue europaweite Energieverbrauchskennzeichnung
19.05.2010 15:15, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für VerbraucherschutzDas Europäische Parlament hat heute einer neuen Richtlinie zur Regelung der Energieverbrauchskennzeichnung zugestimmt. Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk: "Das ist ein erfreulicher Fo...
Schöne neue Welt bald auch im Einzelhandel - Verbraucherschutzministerin Merk fordert Transparenz bei Funkwellenidentifikation auf Waren
12.05.2010 10:54, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für VerbraucherschutzOb im Autoschlüssel als elektronische Wegfahrsperre, in der Mitgliedskarte für den Fitness-Club oder im elektronischen Skipass - sie sind allgegenwärtig: kleinste intelligente Chips, die wegen ihre...
EGMR-Urteil zur Sicherungsverwahrung rechtskräftig
11.05.2010 17:52, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für VerbraucherschutzDie Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Verurteilung im Dezember 2009 nicht angenommen. Damit ist das U...
Pressesprecherin des Bundesverfassungsgericht wechselt an das Bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerium
11.05.2010 15:48, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für VerbraucherschutzBayerns Justiz- und Verbraucherministerin Dr. Beate Merk hat eine namhafte neue Pressesprecherin für ihr Haus gewonnen: Anja Kesting, derzeit Pressesprecherin des Bundesverfassungsgerichts, wechselt ...