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FDP Fraktion im Landtag Brandenburg

Zwei Jahrzehnte Selbstständigkeit der Städte und Gemeinden in Brandenburg

06.09.2010 / 14:14. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg Andreas Büttner nimmt an der heutigen Festveranstaltung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg teil: „Zwanzig Jahre kommunale Selbstverwaltung sind ein schöner Anlass für eine Feierstunde. Der Jahrestag bietet Gelegenheit für einen Blick zurück auf die Anfänge der demokratischen Strukturen in den Städten und Gemeinden Brandenburgs und für eine Bestandsaufnahme über den Zustand der Kommunalen Selbstverwaltung.“

Andreas Büttner sagte, der Städte- und Gemeindebund Brandenburg habe große Verdienste erworben, als die Strukturen des DDR-Einheitsstaats in die kommunale Selbstverwaltung der örtlichen Gemeinschaften überführt wurden.

In der heutigen Situation müsse den Kommunen mehr Freiheit zur Verantwortung gegeben werden: „Viele Kommunen sind durch ihre angespannte Haushaltslage nicht in der Lage, Politik vor Ort zu gestalten. Selbstverständlich sind möglichst viele Entscheidungen auf der untersten Ebene zu treffen; Bund und Land müssen aber auch die Voraussetzungen für eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung schaffen“, sagte Büttner.

Gerade mit Blick auf Kindertagesstätten und auf kommunale Angebote für frühkindliche Bildung gelte das Konnexitätsprinzip „wer bestellt, muss bezahlen“. Das Land müsse durch eine angemessene finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden gewährleisten, dass diese wichtigen Aufgaben vor Ort geschultert werden können.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Fraktion im Landtag Brandenburg.