Um Ihnen künftig einen noch besseren Service anbieten zu können, konzentriern wir uns derzeit auf eine größere Umstrukturierung. Freuen Sie sich auf ein frisches Layout, mehr Nachrichten und mehr Möglichkeiten zum Mitmachen ab 2011!

Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa

Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Koch: Insolvenzrecht für Staaten erforderlich

18.05.2010 / 18:35. "Bei aller aktuellen Notwendigkeit für Nothilfepakete muss streng darauf geachtet werden, dass die Beschlüsse zur Eurostabilisierung einen absoluten Ausnahmefall darstellen. Die Hessische Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Maßnahmen auf drei Jahre begrenzt bleiben und keine Verlängerung darüber hinaus mehr möglich ist", erklärte heute Europaminister Jörg-Uwe Hahn anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Hessischen Landtag.

"Die Märkte haben uns in schonungsloser Offenheit gezeigt, dass die Länder der Eurozone im Umgang mit ihrem Haushalt nicht mehr so weiter machen können wie bisher. Unsere Antwort auf die Haushaltskrise in Europa kann aber weder eine zentralistische Wirtschaftslenkungsinstanz in Brüssel sein, noch die Aufgabe der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB)", so der Minister weiter.

Die Verantwortung für die Haushalts- und Wirtschaftspolitik müsse weiterhin bei denjenigen bleiben, die dafür auch demokratisch legitimiert seien, so Minister Hahn, nämlich bei den jeweiligen nationalen Parlamenten.

Hahn unterstrich, dass man im Zuge der Griechenlanddebatte im Bundestag und Bundesrat auch beschlossen habe, sich auf europäischer Ebene für ein Insolvenzrecht für Staaten einzusetzen. "Mit solch einem Verfahren würden automatisch diejenigen die Zeche zahlen, die hohe Risiken eingegangen sind. "

Hahn mahnte ausdrücklich, zu einem Zustand zurückkehren, der auf die Einhaltung der Europäischen Verträge setzt. Nur so könne man gegenseitiges Vertrauen, insbesondere auch zu den kleineren Mitgliedstaaten aufrechterhalten.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa.