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SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Woidke im DLF zu Seenprivatisierung

14.04.2010 / 15:49. Heute Vormittag war der SPD-Fraktionsvorsitzende zu Gast im "Journal am Vormittag - Länderzeit vor Ort" in der Gemeinde am Mellensee. Thema der Live-Sendung war die Seenprivatisierung: "Ein Thema, das das Land bewegt", sagte Dietmar Woidke zu Beginn der Diskussion.

Für den Fraktionschef liegen die Dinge auf der Hand: "Die Nutzung durch die Allgemeinheit kann nur über öffentliches Eigentum sichergestellt werden", erklärte Woidke zum ungewissen Verbleib der Brandenburger Seen, die sich noch im Besitz des Bundes befinden. Entgegen anderslautender Bekundungen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) hält er die Sorge der Anwohner des Mellensees für berechtigt, der Zugang zum See könne durch einen Privateigentümer eingeschränkt werden. "Deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Seen kostenlos an Land oder Kommunen übertragen werden", so Woidke. "Der Bund ist Besitzer öffentlichen Eigentums, und wir wollen, dass es öffentliches Eigentum bleibt", sagte der SPD-Politiker. Es sei unangebracht, dafür in einen Bieter-Wettbewerb treten zu müssen.

Der Mellensee ist zurzeit nicht von der BVVG zum Verkauf ausgeschrieben, der Bund will ihn aber - wie 185 weitere ostdeutsche Seen - veräußern. Sollte es zu einer Ausschreibung kommen, ist die BVVG nach Angaben ihres Geschäftsführers Wolfgang Horstmann verpflichtet, an den Meistbietenden zu verkaufen. Für Woidke verletzt dieses Prinzip den Wert der Seen für ihre Umgebung: "Es geht darum, dass Gewässer wie der Mellensee für ihre Region strukturbestimmend sind, dass sie ausschlaggebend sind für den Tourismus und das Naturbild". Die Seen seien vom Bund kostenlos zu übertragen, "das Land Brandenburg will dann ja auch keinen Profit daraus schlagen".

In der Sendung mit dem Motto "Vom Volkseigentum zum Spekulationsobjekt? Ostdeutsche Gemeinden wehren sich gegen den Ausverkauf ihrer Badeseen" diskutierte Woidke u.a. mit Wolfgang Horstmann (BVVG), Frank Broshog (Bürgermeister der Gemeinde Am Mellensee) und Carsten Preuß (BUND).

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg.