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Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU)

Wo sind die Milliarden geblieben?

08.06.2010 / 11:10. „Es ist richtig, den Haushalt zu allererst auf der Ausgabenseite in Ordnung zu bringen“, sagt der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Werner Simon. „Wir haben kein Einnahme, sondern ein Ausgabenproblem, denn seit 2005 haben wir (ohne 2009 und 2010) 230 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen.“ Dies zeige, dass genug Geld dagewesen sei, es aber an der nötigen Haushaltsdisziplin bislang gefehlt habe: „Die Einsparung von rd. 55 Mrd. in den kommenden drei Jahren ist also zu gering.“

Es wäre das absolut falsche Signal gewesen, in der jetzigen Situation der leichten Wirtschaftserholung das Wachstum durch Steuererhöhungen abzuwürgen, so Simon. „Der Aufschwung ist fragil und die Stimmung an den Finanzmärkten immer noch hochnervös. Da können kleinste negative Impulse, wie die unbedachten Äußerungen ungarischer Politiker vor einigen Tagen oder aber Steuererhöhungen, gleich riesige Auswirkungen erzeugen.“

Die Entwicklung der Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren sei leider nicht zur konsequenten Schuldenreduzierung genutzt worden – das räche sich jetzt. Allerdings helfe jetzt auch kein Lamentieren: „Der strikte Sparkurs ist ohne Alternative.“ Die Wirtschaft beteilige sich mit großen Beträgen an der Finanzierung dieses Sparpakets. Richtig sei auch, Fehlanreize bei Arbeitslosen zu beseitigen: „Wir müssen diejenigen wieder in Arbeit bringen, die auch arbeiten können und denen helfen, die unsere Hilfe brauchen. Für ungezielte Ausgaben, die häufig sogar Fehlanreize setzen, haben wir kein Geld mehr."

Die Schwerpunktsetzung sei aus seiner Sicht zudem auch sozial vertretbar: „50 Cent von jedem Euro, den der Staat ausgibt, werden für Ausgaben des Arbeitsministeriums aufgewandt. Allerdings muss Frau von der Leyen nur 30 Cent von jedem Spar-Euro mitfinanzieren. Das heißt, wir haben hier eine unterproportionale Beteiligung des Sozialbereichs.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU).