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Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

WLAN Desaster - Rückhaltlose und zügige Aufklärung gefordert

18.05.2010 / 12:21. Nach dem Eingeständnis von Google, beim Scannen privater kabelloser Netzwerke auch Kommunikationsinhalte gespeichert zu haben, fordert der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Professor Dr. Johannes Caspar, Google auf, nun kooperativ und transparent zur Aufklärung der Datenschutzverstöße beizutragen:

"Ich begrüße, dass Google reagiert und das WLAN-Scanning sofort eingestellt hat. Google hat hier Grenzen überschritten und das Recht von zig-tausenden Bürgerinnen und Bürgern auf informationelle Selbstbestimmung missachtet. Insbesondere die Art und Weise, wie man unseren zahlreichen Anfragen ausgewichen ist, gibt Anlass zur Sorge. Bis heute ist es unserer Behörde weder ermöglicht worden, die Software, die Google zum Scannen eingesetzt hat, noch eine Festplatte mit Originaldaten zu überprüfen. Auch unser detaillierter Fragenkatalog, durch den der Datenschutzverstoß erst ans Tageslicht gekommen ist, wurde bisher nicht beantwortet. Ich habe Google daher nochmals aufgefordert, uns die zur Untersuchung des gesamten Vorgangs erforderlichen Informationen zukommen zu lassen. Dies ist die Grundbedingung dafür, dass Ausmaß, Intensität, aber auch die Ursachen des Datenvergehens rekonstruiert und rechtlich bewertet werden könne. Erst dann sind alle Daten - und zwar unter Aufsicht einer neutralen Instanz - zu löschen."

Eine sofortige Löschung würde die nachträgliche Aufklärung, was auf den Festplatten tatsächlich gespeichert worden ist, unmöglich machen und damit die notwenige rechtliche Beurteilung verhindern. Die Daten sind unverzüglich aus dem operativen Geschäft zu nehmen und dürfen nur noch zu Zwecken der Aufklärung verwendet werden.

Google hat öffentlich eingestanden, über Jahre hinweg rechtswidrig Daten erhoben zu haben. Dies ist ein erster Schritt zu einer offeneren Informationspolitik. Dem Eingeständnis einer erheblichen Datenpanne müssen nun weitere Schritte folgen. Nur wenn Google diesen Weg vorbehaltlos und zügig beschreitet, lässt sich das verlorene Vertrauen der Öffentlichkeit wiedergewinnen. Die Verantwortlichen bei Google müssen diesen Fall zum Anlass nehmen, die Firmenpolitik in Richtung auf einen transparenten Umgang mit den Belangen des Datenschutzes neu zu justieren.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg.