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Wirtschaftsrat der CDU e.V., LV Hamburg

Wirtschaftsrat begrüßt Sparpaket des Senats

23.09.2010 / 12:29. Der Wirtschaftsrat begrüßt die bisherigen Ergebnisse der sogenannten Sparklausur als einen ersten Schritt hin zu einer endlich zurückhaltenden Ausgabenpolitik des Senates.

Der Landesvorsitzende Matthias Leutke: „Alle Bürger und Unternehmen werden sich in den kommenden Jahren wesentlich stärker als bisher am Grundsatz der Eigenverantwortung orientieren müssen.“

Erfreulich aus Sicht des Wirtschaftsrates sei vor allem, dass aus nahezu allen Bereichen des Hamburgischen Haushaltes Einsparbeiträge in unterschiedlicher Höhe erzielt werden konnten. Unverständlich aber bleibe, dass eine solche restriktive Ausgabenpolitik nicht schon regelmäßig beim Erstellen der früheren Landeshaushalte angewandt worden sei.

„Was in den vergangenen Jahrzehnten liebgewordene Übung war, nämlich den laufenden Haushalt aufgrund von politischen Rücksichtnahmen mit immer neuen Schulden zu finanzieren, werden wir nicht zuletzt unseren Kindern zuliebe grundsätzlich aufgeben müssen!“, fügt der Vater einer dreijährigen Tochter hinzu. Hierbei verweist er auf den in den vergangenen Jahren aufgetürmten staatlichen Schuldenberg in Höhe von jetzt schon 21.000 Euro (!) pro Bürger, egal ob Erwerbstätiger, Rentner oder Kleinkind.

Daher sei unter anderem die angekündigte deutliche Verschlankung der Behördenapparate Hamburgs unvermeidbar. Dies müsse, klug geplant, auch nicht zu weniger Service für die Bürger und Unternehmen führen, ist der Landesvorsitzende Leutke überzeugt. Seit Jahren fordere der Wirtschaftsrat Hamburg einen Bürokratieabbau und habe hierzu bereits einen Preis für solche Vorhaben ausgelobt. Die Mitglieder des Wirtschaftsrates würden daher auch weitere Sparmaßnahmen, selbst wenn sie zu Einschränkungen führten, deutlich unterstützen.

„Wir alle müssen uns bei allen staatlichen Leistungen immer wieder fragen, ob diese konkrete Leistung in diesem konkreten Fall tatsächlich unvermeidbar ist. Bestehen hier auch nur Zweifel, ist eigenverantwortliches Handeln des betroffenen Bürgers oder Unternehmens einfach besser! Wir können nicht zulassen, dass unsere staatliche Verwaltung immer weiter mehr Geld ausgibt als durch staatliche Einnahmen überhaupt erzielbar ist!“ schließt Leutke, der als Fachanwalt für Steuerrecht in Hamburg tätig ist.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Wirtschaftsrat der CDU e.V., LV Hamburg.