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Wirtschaft kritisiert Gewerbesteuererhöhung
10.09.2010 / 16:41. In einem gemeinsamen Schreiben an die Kölner Fraktionsspitzen erneuert die Wirtschaft ihre Ablehnung einer Erhöhungdes Gewerbesteuerhebesatzes in Köln um 25 Prozentpunkte auf 475 Punkte. Hierfür gebe es keine Notwendigkeit, denn: "Mit den jetzt im Stadtvorstand beschlossenen Eckdaten zum Kölner Haushalt wird die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage zu Zwecken der Defizitabdeckung zu keinem Zeitpunkt über fünf Prozent liegen; ein Haushaltssicherungskonzept ist daher auch ohne Gewerbesteuererhöhung unnötig." Aus Sicht der ARBEITGEBER KÖLN (AGK), der Handwerkskammer zu Köln und der Industrie- und Handelskammer zu Köln ist die kommunale Finanzsituation besorgniserregend.
Die Wirtschaft hat die städtische Haushaltspolitik in Köln deshalb in der Vergangenheit mit Verständnis und einem - wie es in dem Schreiben heißt - "Gespür für Solidarität" begleitet, aber: "Angesichts der seit Jahren erkennbaren Risiken und Fehlentwicklungen im städtischen Haushalt sollten bei allen Beteiligten in Rat und Verwaltung keine Zweifel daran bestehen, dass der Weg von Steuererhöhungen in eine Sackgasse führt und nur vorübergehend die strukturellen Haushaltsprobleme mehr verschleiert als wirklich löst", so das Schreiben der Wirtschaft.
Mit der geplanten Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes verschlechtert Köln nach Ansicht der Wirtschaft seine Position im Standortwettbewerb. In Düsseldorf zum Beispiel zahlen Unternehmen 440 Prozent Gewerbesteuer. Mit den sprudelnden Gewerbesteuerzahlungen der Betriebe hätten die hiesigen Unternehmen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung bereits übererfüllt. Gleichzeitig werde die Wirtschaft zu immer neuen finanziellen Zusatzbelastungen herangezogen, so zum Beispiel mit der sogenannten "Kulturförderabgabe". Insgesamt trägt die Wirtschaft allein durch die Gewerbesteuer schon unmittelbar rund ein Drittel der Ausgaben des städtischen Haushalts.
Zusammen mit der Einkommensteuer der Kölner Unternehmer und Unterneh-Gemeinsame Presseinformation merinnen und der Grundsteuer für die Gewerbebetriebe dürfte der Beitrag der Wirtschaft weit über der Hälfte liegen. Die Wirtschaft hatte die geplante Gewerbesteueranhebung in dieser Woche in einer gemeinsamen Erklärung als kontraproduktiv und untauglich für die Haushaltssanierung bezeichnet und darauf hingewiesen, dass diese auch der rot-grünen Koalitionsvereinbarung widerspricht.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: IHK Köln.
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