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SPD-Landtagsfraktion Saarland

Wichtiger Informationsaustausch mit Bremen

12.05.2010 / 16:02. Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen im saarländischen Landtag hatte in seiner heutigen Sitzung Vertreter des Landes Bremen zu Gast. Zu den Bremischen Teilnehmern zählten u. a. die Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) der Ausschuss-Vorsitzende des bremischen Haushaltsausschusses, Dr. Wolfgang Schrörs (CDU) sowie die Vorsitzende des nichtständigen Ausschusses „Umsetzung der Föderalismusreform II im Land Bremen“ Uta Kummer (SPD). Die Beratungen dienten zum Informationsaustausch und zur Abstimmung der Konsolidierungsstrategien der Haushaltsnotlageländer.

Zu dieser heutigen Sitzung erklärt der Vorsitzende des Finanz- und Haushaltsausschusses sowie der Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Jost sowie die Vorsitzende des nichtständigen Ausschusses der bremischen Bürgerschaft Ute Kummer:

„Dieser Austausch zwischen dem Saarland und Bremen war wichtig. Beide Länder befinden sich in ähnlicher Lage. Eine abgestimmte Strategie ist daher von Vorteil, insbesondere wenn derzeit Geberländer, die früher jahrelang Nehmerländer waren, den Druck auf die Haushaltsnotlageländer verschärfen, die Zusammenlegung von Ländern fordern bzw. deren Existenzberechtigung in Frage stellen.

Wir sagen Ja zum einem Wettbewerb der Bundesländer. Wir sagen Nein zu einem Spardiktat der Geberländer, das dazu führt, dass es zu bundesweit ungleichen Lebensverhältnisse der Menschen führt. Alle in den Bundesländern lebenden Menschen haben ein Recht auf gleiche Lebensverhältnisse – ganz gleich ob in Baden-Württemberg oder in Bremen bzw. in Hamburg oder im Saarland. Insofern hat das Sparen seine Grenzen.

Bremen und das Saarland haben in den vergangen Jahren unter Beweis gestellt, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Beide Länder haben in der Vergangenheit nicht nur Geld über den Länderfinanzausgleich empfangen, sondern zugleich die eingeforderten Sparauflagen immer wieder erfüllt. Insofern lehnen wir selbstbewusst jede Forderung nach einer Zusammenlegung der Bundesländer zu größeren Einheiten ab. Aussagen, die unterstellen, Größer ist Besser, zeugt von einem verquerten Denken, denn eine Zusammenführung von Bundesländern verändert die Situation nicht. „

Jost weiter: „Für das Saarland ist festzustellen, dass nicht die Ausgaben-, sondern die Einnahmesituation das Problem ist. Deshalb fordert die SPD erneut die Landesregierung auf, Bundesratsinitiativen zu ergreifen diese zu verbessern und solche abzulehnen, die zu Lasten des Landeshaushalts gehen.“

„Weiterhin formuliert die SPD die Bitte und Erwartung an die saarländische Landesregierung das Parlament über zukünftige wichtige Verhandlungen hinsichtlich der Konsolidierungshilfen des Bundes zu unterrichten bzw. das Parlament einzubeziehen.“

In der heutigen Finanzausschuss-Sitzung haben die Vertreter beider Länder vereinbart, eine entsprechende Sitzung in ähnlicher Zusammensetzung zwecks Abstimmung und Austausch nach der Sommerpause zu wiederholen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Landtagsfraktion Saarland.