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CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Weiße Salbe der Landesregierung hilft nicht wirklich
10.09.2010 / 12:40. „Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen muss geholfen werden. Wir müssen ihre strukturellen Probleme lösen, die sich zum Beispiel aus der enormen Steigerung der K osten für die Eingliederungshilfe, die Grundsicherung oder für dieJugendhilfe ergeben. Die weiße Salbe, die die Landesregierung jetzt verst reicht, ist keine nachhaltige Lösung.“ Das erklärt der kommunalpoli tische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen. Löttgen setzt stattdessen zuerst auf die Gemeindefinanzkommission, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im März dieses Jahres in Berlin einberief. „Dort begin nt der richtige Weg, der eine nachhaltige Lösung der kommunalen Finanzp robleme bringt und anschließend durch Mittel des Landes ausgebaut werde n kann.“ Jetzt leihe sich das hochverschuldete Land NRW Geld, um damit
punktuell Löcher der hoch verschuldeten Kommunen zu stopfen.
„Kein verantwortungsbewusster Mensch, der Schulden hat, würde noch mehr Schul den machen, nur um mit dem Geld ein Geburtstagsgeschenk für seinen eben falls hoch verschuldeten Freund zu bezahlen“, sagt Löttgen. Und bevor Frau Kraft wieder einmal den Solidarpakt Ost bemühe, solle sie doch er st einmal versuchen, ihren Parteifreund und SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel davon zu überzeugen, dass er ebenfalls eine Änderung befür worte. „Ich erinnere mich noch an den Landtagswahlkampf in diesem Jahr “, sagt Löttgen. „Da hat der Bundesvorsitzende die damalige SPD-Spi tzenkandidatin zurück gepfiffen, als sie den Solidarpakt Ost anpacken wollte. Und Gabriels Meinung dazu hat sich bis heute nicht geändert.“
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen.
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