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Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin

Wasserverträge veröffentlichen - Volksbegehren unterstützen!

01.10.2010 / 11:33. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Initiative von Mehr Demokratie e.V., die Berliner Wasserverträge zu veröffentlichen. Rechtsgrundlage dafür ist das auf Vorschlag der Fraktion geänderte Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Danach sind auch Privatisierungsverträge zu veröffentlichen, wenn sie in wichtigen Bereichen wie Wasserversorgung, Abfall, Verkehr, Gesundheit und hoheitlicher Datenverabeitung geschlossen werden. Jede Person darf diese Veröffentlichung beantragen.

Ziel unserer Fraktion ist es nach wie vor, Verträge, die mit der öffentlichen Hand geschlossen werden und alle der Verwaltung vorliegenden Informationen, die nicht dem Datenschutz oder überwiegenden Sicherheitsbedenken unterliegen, im Internet zu veröffentlichen und zur Einsichtnahme auszulegen.

"Mehr Demokratie e.V." steht dafür, die direkte Beteiligung zu erleichtern. Wir freuen uns, dass die Novelle des IFG jetzt einem Praxistest unterzogen wird. Die Reform des IFG hätte nie stattgefunden, wenn die Politik nicht durch das Volksbegehren Berliner Wasser getrieben worden wäre.

Um den Druck für ein Mindestmaß an Transparenz weiter zu erhöhen, fordern wir alle Berlinerinnen und Berliner auf, das Begehren zu unterstützen, damit bis zum 27. Oktober 2010 die 70 000 fehlenden, gültigen Unterschriften zusammenkommen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin.