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CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Warum verhandelt der Finanzminister laut BILD in Brüssel nur über seine untauglichen Pläne für die WestLB? Er muss auch den Kohlekompromiss auf die Tagesordnung setzen
24.09.2010 / 16:10. „Wir freuen uns, dass Frau Kraft zum zweiten Mal bei der subventionierten Steinkohle auf die Linie der CDU im Düsseldorfer Landtag eingeschwenkt ist. Erst hat sie den Steinkohlekompromiss akzeptier t, und heute hat sie die Entschließung der CDU-Fraktion durch den Bunde srat gebracht. Besser spät als nie. Das hilft auch den Menschen in NRW.“Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper. Das von Frau Kraft erst heute in Ber lin erkannte „starke Signal an Brüssel“ sei dort schon am vorgestrigen Mittwoch ausgesendet worden, berichtet Lienenkämper. An diesem Mitt woch schon setzte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Düsseldorfer
Landtag, Karl-Josef Laumann, bei dem deutschen EU-Kommissar Günther Oe ttinger für die Interessen der Bergleute und den 2007 getroffenen Kohle kompromiss ein. Begleitet wurde Laumann bei seinen Gesprächen von Wirtschaftsexperten seiner Fraktion, aber auch dem Vorstandsvorsitzenden der R AG-Stiftung sowie der RAG AG, dem Geschäftsführenden Vorstandesmitglied des Gesamtverbandes Steinkohle, dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte im RAG-Konzern sowie den Bezirksleitern Nordrhein und Westfalen der IG BCE. Neben Oettinger berieten sie sich auch mit dem Kabinettchef von EU-Kommissionspräsident Barroso.
Er hoffe, so der CDU-Fraktionsvize, dass die Landesregierung sich ebenso engagiert in Br üssel einsetze. Das sei aber bisher nicht erkennbar. Lienenkämper: „Warum will sich Finanzminister Walter-Borjans am kommenden Dienstag bei EU-Wettbewerbskommissar Almunia laut BILD nur für seine untauglichen Pläne zur WestLB einsetzen? Almunia ist auch zuständig für den Kohlekompromiss. Walter-Borjans muss in Brüssel auch den Kohlekompromiss auf die Tagesordnung setzen.“
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen.
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