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SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Vorsicht! - Diese Landesregierung kann Ihre Gesundheit gefährden!

29.09.2010 / 17:45. Zur Ausschuss-Beratung über die Situation des Landeslabors für Lebensmittelüberwachung erklären der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Beran und der Sprecher für die Ernährungswirtschaft, Dr.Henning Höppner:

Die Überwachung der Einhaltung von Verbraucherschutzvorgaben wird immer wichtiger. Skandale beim Gammelfleisch, Analogkäsefunde und der Einsatz gentechnisch-veränderter Organismen in der Lebensmittelproduktion zeigen den enormen und in Zukunft eher wachsenden Handlungsbedarf. In dieser Situation will die Landesregierung von CDU und FDP die Mittel für das Landeslabor Schleswig-Holstein in Neumünster und Lübeck drastisch kürzen und damit ein effektives Prüfsystem für die Verbraucherinnen und Verbraucher austrocknen. Die Beschäftigten des Landeslabors haben sich bereits engagiert öffentlich gegen den Abbau qualifizierter Arbeitsplätze und die Reduzierung der Sachausstattung ausgesprochen.

Vor diesem Hintergrund haben wir die heutige Beratung mit Experten zur Situation des Landeslabors beantragt. Es wurde deutlich, dass es unrealistisch ist, zeitnah über eine generelle Ausweitung von Gebührentatbeständen erhebliche zusätzliche Einnahmen im Landeslabor zu erzielen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dabei gerade kleine handwerklich orientierte Lebensmittelbetriebe überproportional zu belasten. Anerkennung gebührt Ministerin Dr. Rumpf, die angekündigt hat, über Umschichtungen in der Nachschiebeliste die von der Haushaltskommission vorgeschlagenen und von der Landesregierung übernommenen Einsparpotentiale beim Landeslabor zu reduzieren. Allerdings stopft sie hier ein Loch, das an anderer Stelle im Umwelt- und Naturschutz neu entsteht.

Es ist kontraproduktiv, im Bereich des Verbraucherschutzes blind zu sparen und die gute Arbeit des Landeslabors zu gefährden. Viele Aufgabenbereiche des Landeslabors dienen der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Land und können nicht weggespart werden. Die Landesregierung ist aufgefordert, eine solide Finanzierung des Landeslabors sicher zu stellen und eine ausreichende Personalstruktur zu gewährleisten. Dies erwarten wir, damit die Gesundheit der Bevölkerung nicht gefährdet wird.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein.