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FDP Rheinland-Pfalz

Vorschriften beim Schlosshotel missachtet - Landesregierung muss noch viele Fragen klären

30.09.2010 / 18:00. „Wenn die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion heute erklärt, der Innenminister habe alle Fragen zum Schlosshotel Bad Bergzabern erschöpfend beantwortet und sie die Verantwortlichkeiten allein beim Stadtrat sieht, leidet sie offenkundig an einer sehr eingeschränkten Wahrnehmung“, erklärten heute der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Herbert Mertin sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher Thomas Auler.

Fakt sei, dass bei der Sanierung des Schlosshotels das Land gegen Haushaltsrecht verstoßen habe und eine Baufachlichkeitsprüfung bis heute nicht vorliege. Deshalb habe das Land auch die Risiken nicht erkennen können, als es eine 90-prozentige Kostenübernahme für das Projekt zugesagt hatte. Diese Risiken hätten sich dann allerdings in Form einer erheblichen Kostensteigerung realisiert.

Das Land müsse aufgrund seines hohen Zuschusses auch sicherstellen, dass Dritte von dem geförderten Projekt nicht über Gebühr profitieren. In diesem Zusammenhang habe der Innenminister darauf hingewiesen, dass er erst nach Vertragsunterzeichnung Kenntnis davon erhalten habe, dass der Investor, der zu einem Pächter wurde,  das Hotel nach zehn Jahren für 1,4 Millionen Euro kaufen könne.

Auf Nachfrage habe der Innenminister im Haushaltsausschuss heute einräumen müssen, dass sein Haus vor ihm selbst von dem entsprechenden Vertrag Kenntnis gehabt habe, so Mertin. In diesem Zusammenhang verwundere sehr, dass entscheidungserhebliche Tatsachen im Innenministerium offenbar nicht in den Akten festgehalten wurden. „Ein Ministerium  muss doch so organisiert sein, dass auch im Falle von Urlaubs- oder sonstigen Vertretungen die entscheidenden Informationen im Haus vorhanden sind“, sagten Mertin und Auler.  Der Innenminister habe auch auf Nachfrage nicht erklären können, wieso im Falle des Schlosshotels die entscheidungserheblichen Tatsachen offenbar nicht in den Akten dokumentiert wurden, um auch im Fall von Vertretungen sachgerechte Auskünfte und sachgerechtes Handeln weiterhin zu ermöglichen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Rheinland-Pfalz.