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CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Vorgesehene Kürzung der Städtebaufördermittel stoppen

17.09.2010 / 13:42. Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stein hat im Landtag gefordert, die durch den Bund vorgesehene Kürzung der Städtebaufördermittel zu stoppen.

"Wir stehen mit der Mahnung an den Bund, die Städtebauförderung fortzuführen, nicht allein. Dies ist spätestens durch das Positionspapier der Bauministerkonferenz deutlich geworden. Die Koalition in Mecklenburg-Vorpommern handelt im Interesse des Landes. Deshalb war unsere Position von Anfang an klar. Für uns als CDU kommt hinzu, dass wir durch unsere kommunalpolitische Verankerung im ganzen Land sehr genau wissen, wie wichtig die Städtebauförderung ist.

Nach 40 Jahren DDR- oder besser SED-Misswirtschaft sahen viele Gebäude schlimm aus. Mit Hilfe der Förderung durch Bund, Länder und Kommunen durch private Bauherren und öffentliche Bauherren wurde seit 1990 viel getan, um den ruinösen Zustand zu beseitigen. Seit 20 Jahren wurde gerade durch die Städtebauförderung Großes geleistet, um das Stadtbild zu verbessern.

Viele Menschen sind zu Recht stolz auf das Erreichte. Die Städtebauförderung ist ein Erfolgsmodell, bei welchem sich zudem eine hohe Rendite hinsichtlich der Gesamtwertschöpfung ergibt. Ich bin optimistisch, dass im Bund die Kürzungspläne noch einmal überdacht und korrigiert werden", so Peter Stein heute im Landtag.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern.