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SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Volksabstimmung einziger Weg, gefährliche Lage zu überwinden
30.09.2010 / 18:01. Claus Schmiedel: "Die Landesregierung wird scheitern, wenn sie das Bauprojekt mit aller Gewalt gegen die Bürger durchdrücken will"Die SPD-Fraktion ruft Ministerpräsident Mappus angesichts der heutigen Eskalation dazu auf, seinen konfliktreichen Weg zu beenden und Stuttgart 21 gewaltfrei umzusetzen. "Die Regierungskoalition muss erkennen, dass ihr heutiges Vorgehen in einer Sackgasse endet", erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Und: "Eine Volksabstimmung ist der einzige Weg, die gefährliche Situation zu überwinden."
Die heutigen Ereignisse hätten gezeigt, dass Mappus nur eine Alternative habe: Entweder das Projekt mit Tausenden von Polizisten über längere Zeit hinweg durchzudrücken. Oder gemeinsam im Landtag mit allen Fraktionen eine Volksabstimmung herbeizuführen und zusammen eine Mehrheit für Stuttgart 21 zu gewinnen. "Die Landesregierung wird scheitern, wenn sie das Bauprojekt mit aller Gewalt durchdrücken will", erklärt Schmiedel.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg.
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