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VNW Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Arbeitstagung VNW schlägt Alarm: Vorgesehene Kürzungen der Städtebauförderung und der KfW-Förderung sowie schärfere Energievorgaben für Gebäude sind wirtschaftlich, sozial und ökologisch verfehlt

20.09.2010 / 16:09. VNW-Verbandsdirektor Dr. Joachim Wege warnte heute auf der Arbeitstagung des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW) in Lübeck vor einer verfehlten Wohnungs- und Städtebaupolitik.

Bundesminister Dr. Peter Ramsauer will die Städtebauförderung in Höhe von 610 Millionen Euro um jährlich 305 Millionen Euro halbieren. Die Bauminister der Länder haben sich auf ihrer Sonderkonferenz am 3. September 2010 einstimmig für die Fortsetzung der Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau ausgesprochen. Gleichzeitig plant Ramsauer eine drastische Reduktion der KfW-Förderung für energetische Modernisierungen von 2 Milliarden Euro in 2009 auf 450 Millionen Euro in 2011. Mit ihrem Energiekonzept vom 6. September 2010 will die Bundesregierung den Wärme-bedarf des Gebäudebestandes in Deutschland langfristig mit dem Ziel senken, bis 2050 nahezu einen klimaneutralen Gebäudebestand zu haben. Ziel ist das „Null-Emissions-Haus“. Dafür hält sie die Verdoppelung der energetischen Sanierungsrate von jährlich etwa 1 Prozent auf 2 Prozent für erforderlich. Insgesamt wären Investitionen von 2 Billionen Euro nötig, um diese visionären Ziele zu erreichen.

Verbandsdirektor Dr. Joachim Wege:

„Die von Ramsauer geplanten Kürzungen hätten katastrophale Folgen. Die Anstrengungen der Kommunen und unserer Mitgliedsunternehmen für die Stadt- und Quartiersentwicklung werden torpediert. Maßnahmen zur Stabilisierung von Stadtquartieren würden unterbleiben. Die Erfolge der Bundesprogramme „Soziale Stadt“, „Stadtumbau Ost und West“ würden zunichte gemacht. Sie haben die Stadtentwicklung in Deutschland positiv beeinflusst und die gefährlichen Tendenzen sozialer Segregation begrenzt.

Städtebau- und KfW-Förderung rechnen sich fiskalisch durch die dadurch ausgelösten Steuereinnahmen. Mit den KfW-Fördermitteln werden neunmal höhere Investitionen angestoßen, erhebliche Klimaverbesserungen erreicht und die Heizkosten deutlich verringert. Die energetische Neubau- und Modernisierungsförderung über die KfW hat sich positiv auf die CO2-Minderung, die Wohnqualität, die Bauwirtschaft und den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Trotzdem will die Bundesregierung hier anders als beim Autobahnbau drastisch kürzen.

Schärfere Energievorgaben für Gebäude bei gleichzeitiger Kürzung der Fördermittel widersprechen sich. Der Bundesumweltminister will Gebäudeeigentümer zu unwirtschaftlichen Maßnahmen per Gesetz zwingen. Eine solche Zwangssanierung verstößt gegen die Eigentumsgarantie des Grund-gesetzes und würde Eigentümer und Mieter unzumutbar belasten.“

Die Verbandsunternehmen investieren jährlich 1 Milliarde Euro und haben durch niedrige Mieten, ausgewogene Nachbarschaften und die soziale Betreuung ihrer Mieter zu sozial stabilen Quartieren beigetragen. Die Wohnungswirtschaft in Norddeutschland ist ein sozialer und wirtschaftlicher Stabilisator. Sie stellt dauerhaft ein hochwertiges – gleichwohl bezahlbares – Produkt zur Verfügung, das der Befriedigung elementarer menschlicher Grundbedürfnisse dient. Die Branche erwirt-schaftete im Jahr 2009 bundesweit mit ca. 250 Milliarden Euro ca. 12 Prozent der gesamtwirt-schaftlichen Wertschöpfung. Bleibt die Bundesregierung bei ihren Plänen, werden die Baukonjunktur, der Klimaschutz und der soziale Frieden gefährdet.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: VNW Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V..