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Vetternwirtschaft im Wiesbadener Landtag?
28.09.2010 / 10:23. Ohne Ausschreibung hat die hessische Landesregierung Aufträge in Millionenhöhe vergeben. In den beauftragen Firmen sind Mitglieder der CDU in hohen Positionen beschäftigt. Die Piratenpartei Hessen kritisiert dieses Vorgehen scharf und fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle."Die CDU verteidigt ihre Vergabepraktiken in einem Fall damit, dass nur ein Anbieter überhaupt in der Lage wäre. die Anforderungen zu erfüllen. Natürlich wird verschwiegen, dass es durchaus möglich ist, einen Auftrag so zu gestalten, dass nur eine Firma ihn erfüllen kann." erklärt Uwe Schneider, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen.
Die Tatsache, dass von Seiten der Bevölkerung dieses Thema fast vollständig ignoriert wird, sehen die Piraten als ernsthaftes Alarmsignal an: Korruption scheint salonfähig geworden zu sein. Anders lässt sich auch nicht erklären, dass das 2003 von Deutschland ratifizierte Abkommen gegen Abgeordnetenbestechung nicht umgesetzt wurde. Um dies zu ändern läuft seit einiger Zeit eine Unterschriftensammlung für eine Petition. Mit ihr soll der Bundestag bewegt werden, sich dieses Themas anzunehmen.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Piratenpartei Hessen.
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