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Verschiebebahnhof zu Lasten der Gemeinden statt Verbesserung kommunaler Finanzen
08.06.2010 / 15:16. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Auler kritisierte die heutigen Beschlüsse der Landesregierung zu den kommunalen Finanzen "als Verschiebebahnhof zu Lasten der Ortsgemeinden." Die strukturelle Finanznot der kreisfreien Städte und Landkreise lasse sich nicht lösen, indem man die Schlüsselzuweisung für die Ortsgemeinden absenke und den "Mangel nur anders verteilt". "Die FDP-Fraktion ist dagegen, diejenigen zu bestrafen, die vernünftig mit ihren Haushalten umgegangen sind", sagte Auler.Die Umschichtung von Zweckzuweisungen zu den allgemeinen Zuweisungen sei hingegen ein erster Schritt in die richtige Richtung, löse aber natürlich nicht das gigantische Schuldenproblem der Kommunen. Eine große Gemeindefinanzreform sei möglichst schnell notwendig und nicht erst in ferner Zukunft.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Rheinland-Pfalz.
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