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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW

Verfassungsschutzbericht 2009 - Gemeinsam gegen Rechtsextremismus

22.03.2010 / 15:05.

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts NRW für das Jahr 2009 erklärt Monika Düker MdL, innen- und rechtspolitische Sprecherin: "Der Verfassungsschutzbericht bestätigt die neue Qualität der Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene. Unverhohlen arbeitet die NPD mit autonomen Nationalisten zusammen. Als weitere antidemokratische und ausländerfeindliche Partei versucht sich 'Pro NRW' zu etablieren. Ihr besonderes Kennzeichen ist neben der Islamfeindlichkeit die pauschale Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten. 'Pro NRW' schürt bewusst die Ängste vor Überfremdung und transportiert darüber ihre menschenverachtenden Ziele. All diese rechtsextremistischen Gruppierungen sind äußerst gefährlich für die Demokratie. Die Politik ist in der Verantwortung, den Dialog zwischen den muslimischen Gemeinden und den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, um Vorurteile und Ängste in der Bevölkerung abzubauen. Es bedarf einer umfassenden Aufklärung und der Unterstützung aller gesellschaftlichen Akteure im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dabei dürfen Aufrufe zu gewaltfreien Protesten und Gegendemonstrationen nicht kriminalisiert werden. Deshalb rufen wir Grüne zu einem friedlichen Protest gegen die rechten Aufmärsche am kommenden Wochenende in Gelsenkirchen und Duisburg auf."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW.