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„Verfahren zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2011/2012 läuft plangemäß
15.09.2010 / 11:11. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat heute in München das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung für die anstehenden Haushaltsberatungen bekräftigt. Seehofer: „Wir haben im Juli im Ministerrat einvernehmlich einen Fahrplan für die Haushaltsaufstellung beschlossen. Wir haben uns damals auch gemeinsam auf das Ziel festgelegt, einen Haushalt ohne Neuverschuldung anzustreben. An dieser Haltung der Staatsregierung hat sich nichts geändert.“ Der Kabinettsbeschluss lautete wörtlich: „Der Ministerrat bekräftigt als vorrangiges Ziel den ausgeglichenen Haushalt. Er beauftragt die Staatskanzlei und alle Ressorts jetzt die Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Ausgaben- und Einnahmeseite ehest möglich wieder in Einklang gebracht werden; dazu ist eigenes Sparpotential zu benennen. Auch der Abbau von Aufgaben ist in diesem Zusammenhang zu prüfen.“ Seehofer unterstrich, dass solide Staatshaushalte der Kern einer verantwortlichen und zukunftsgerichteten Politik insgesamt sind und als Markenzeichen bayerischer Finanzpolitik auch in schwierigen Situationen Bestand haben.Seehofer machte deutlich, dass trotz der Nachwirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für Bayern ehrgeizig aber erreichbar ist. Seehofer: „Es war richtig und erfolgreich, während der Finanzkrise die wirtschaftliche Entwicklung mit zusätzlichen Investitionen des Staates zu unterstützen. Genauso wichtig und richtig ist es jetzt zum Zeitpunkt der stark anziehenden Konjunktur, durch kluge und sparsame Haushaltspolitik Ausgaben zu senken und Spielräume für die Zukunft zu erhalten. Wir werden deshalb einen sparsamen und verantwortlichen Haushalt aufstellen und zugleich Schwerpunkte bei Investitionen in Bildung, Familie und Innovation setzen. Das ist der Gestaltungsauftrag, dem Bayerns Finanzpolitik gerecht werden wird.“
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bayerische Staatskanzlei.
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