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ver.di und Bayerischer Städtetag: Rettet unsere Kommunen
17.09.2010 / 14:20. Bei der heutigen gemeinsamen Veranstaltung von ver.di und dem Bayerischen Städtetag in der Weidener Max-Reger-Halle stand die Situation der Kommunalfinanzen im Mittelpunkt. Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske und der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, OB Hans Schaidinger, kritisierten dabei die Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer und die chronische Unterfinanzierung der Kommunen.Die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland befindet sich auf einem im internationalen Vergleich hohen Niveau. Trotzdem ist die gegenwärtige Lage von höchster Staatsverschuldung und knappen öffentlichen Kassen geprägt. Städte, Gemeinden und Landkreise sind teilweise dramatisch unterfinanziert bzw. überschuldet. Diese finanzielle Schieflage stellt eine Gefahr für unsere Demokratie dar.
Selbstverwaltete Kommunen in Deutschland sind ein wichtiger Eckpfeiler der Demokratie und des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Die kommunale Selbstverwaltung entscheidet über die Ausgestaltung der lokalen Angebote der Daseinsvorsorge, Infrastrukturmaßnahmen, öffentliche Dienstleistungen und freiwillige Angebote sowie deren Erbringung für Bürgerinnen und Bürger.
Die öffentlichen Leistungen, die die Bürgerschaft wahrnimmt, werden in hohem Maß von den Kommunen bereit gestellt, oder von ihnen durch Zuschüsse unterstützt: ÖPNV, sozialer Wohnungsbau, Straßen, Plätze, Kindergärten, Schulen, Bäder, Theater, Sportförderung, Feuerschutz usw. Erst die Summe dieser Angebote schafft das, was wir alle zu Recht von der Bundesrepublik erwarten: einen modernen Dienstleistungsstaat.
Kann dieses Angebot nicht mehr aufrecht erhalten werden, erodiert das Vertrauen in Staat und Demokratie, weil berechtigte Erwartungen nicht mehr oder nur noch unzureichend berücksichtigt werden.
Die seit Jahren strukturelle Unterfinanzierung der Kommunalhaushalte und die aktuellen Folgen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise gefährden die kommunale Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge.
Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland stehen in der größten Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte.
· Nach einem Defizit von 7,1 Mrd. € im Jahr 2009 droht 2010 ein Rekorddefizit von 15 Mrd. €
· 2010 werden die kommunalen Gebietskörperschaften fast 15 % weniger Einnahmen haben als 2008 (11,5 Mrd. €)
· Die Steuerschätzung von Mai 2010 erklärt die Städte zu den großen Verlierern: Sie sind im Vergleich zu ihrem Anteil am Steuertopf überproportional von Mindereinnahmen betroffen und werden sich auch später erholen als Bund und Länder.
Diese Zahlen machen deutlich, dass die Kommunen nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein Einnahmeproblem haben. Verschärft wird diese Situation noch durch die Zunahme gesetzlicher Aufgabenzuweisungen durch Bund und Länder, durch steigende Qualitätsanforderungen, ohne dass dabei den Kommunen die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Wir brauchen dringend eine angemessene Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen. Wichtige und gesellschaftlich notwendige Investitionen in Bildung, Umwelt, Integration, soziale Sicherung und öffentliche Infrastruktur müssen getätigt werden.
Stabile Kommunalfinanzen stabilisieren das Vertrauen in Staat und Gesellschaft und sind das beste Konjunkturpaket.
Ein klares Bekenntnis zur öffentlich-rechtlichen Aufgabenwahrnehmung als „Urform“ kommunalen Handelns ist heute wichtiger denn je.
Deshalb fordern ver.di und Bayerischer Städtetag
· eine aufgabengerechte und stabile Finanzausstattung der Kommunen
· den Erhalt und Ausbau der Gewerbesteuer
· die Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs
· die Einhaltung eines klaren Konnexitätsprinzips: Keine weitere Kommunalisierung staatlicher Aufgaben zu Lasten der Kommunen ohne entsprechende Finanzausstattung.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: ver.di Landesbezirk Bayern.
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