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Bürgerinitiative "CO2-Endlager stoppen"

Vattenfall erkundete Untergrund ohne Erlaubnis von Grundeigentümern

22.06.2010 / 07:55. Der Vattenfall-Konzern hat bei Kerkwitz offenbar Erkundungsarbeiten für den Braunkohlentagebau auf Grundstücken durchgeführt, deren Eigentümer dem Unternehmen das Betreten untersagt hatten. Das berichtete die Lausitzer Rundschau heute.

Das Unternehmen sprach von einem Versehen. Betroffene Grundeigentümer bemerkten jedoch in einer ganzen Reihe von Fällen nicht genehmigte Arbeiten auf ihren Grundstücken. Sie schließen nun rechtliche Schritte gegen das Unternehmen nicht aus.

Die Erkundung mit mobilen Meßgeräten soll laut Vattenfall der Verbesserung des Grundwassermodells dienen. Anfang des Jahres hatten zahlreiche Bewohner der Orte Grabko, Kerkwitz und Atterwasch die Zustimmung zu Erkundungsarbeiten auf ihren Grundstücken verweigert. Sie fordern unter anderem den Beweis, dass damit nicht die Abbaggerung ihrer Dörfer durch den Tagebau Jänschwalde-Nord vorbereitet wird. Dieser wurde von Vattenfall bisher nicht erbracht.

Bereits im Jahr 2005 kam es zu zweifelhaften Versehen bei der Vorbereitung des Vattenfall-Tagebaus. Damals hatten Subunternehmer Bäume im Garten des letzten Bewohners des Dorfes Horno gefällt, während dieser sich noch gegen den Verkauf des Grundstückes wehrte.


"Unmut über Vattenfall-Messungen (Lausitzer Rundschau, Spree-Neiße-Kreis, 22.06.2010)

Kerkwitz Geophysikalische Messungen eines von Vattenfall beauftragten Unternehmens haben in Kerkwitz für Unmut und Unruhe gesorgt. Denn obwohl eine Reihe von Grundstücksbesitzern dem Energiekonzern die Arbeiten per Einspruch untersagt hatten, fanden sie entsprechende Markierungen auf ihren Flächen.

»Die Betretung der Grundstücke muss wohl als Indiz gewertet werden, dass Vattenfall die Belange und Sorgen der Einwohner nicht in vollem Umfang ernst nimmt«, sagt Steffen Krautz. Als Vorsitzender der Jagdgenossenschaft sei er darauf aufmerksam gemacht worden, dass Vattenfall mehrere Messungen auf Grundstücken in der Kerkwitzer Gemarkung durchführen lässt, obwohl deren Besitzer dies mit einem Einspruch abgelehnt haben.

Worum geht es? Nach Vattenfall-Angaben führt seit Frühjahr dieses Jahres die Firma GGD Leipzig mbH im Auftrag des Konzerns spezielle gravimetrische Messungen zum Untergrund im Bereich nördlich des Tagebaus Jänschwalde durch. Konkret gehe es darum, vorhandenes Wissen über die verschiedenen Grundwasser-Stockwerke vor Ort durch zusätzliche Untersuchungen weiter zu verbessern, um noch gezielter Maßnahmen zum Schutz von landschaftlich und naturschutzfachlich bedeutsamen grundwasserbedingten Gebieten vor den Wirkungen der tagebaubedingten Grundwasserabsenkung zu planen und umzusetzen.

Doch genau jenen Messungen haben eine Reihe von Kerkwitzern Grundstücksbesitzern widersprochen. »Ich erlaube Ihnen bis auf weiteres nicht, diese Arbeiten auf meinem Grundstück durchzuführen«, heißt es in entsprechenden Schreiben an Vattenfall Anfang des Jahres.

Zuvor müssen demnach einige Bedingungen erfüllt sein. Dazu zählt, dass der Konzern nachweisen soll, dass der Schutz der Feuchtgebiete nicht durch eine Dichtwand um den bisher genehmigten Tagebau Jänschwalde sichergestellt werden kann. Zudem solle nachgewiesen werden, dass es sich bei den Arbeiten nicht auch um Vorbereitungen für den Braunkohletagebau Jänschwalde-Nord handelt. Doch diese Bedingungen wurden bislang nicht erfüllt. Grundstücksbesitzer fanden plötzlich Markierungen auf ihren Flächen. Die Versprechungen des Bergbaubetreibers, mit den Betroffenen auf Augenhöhe agieren zu wollen, sei in diesem Vorgehen nicht erkennbar, sagt Krautz. Es gehe bei den Messungen um den Tagebau Jänschwalde, erklärt der Energiekonzern der RUNDSCHAU. »Nach dem Bundesberggesetz und den zum Tagebau erteilten Genehmigungen sind wir verpflichtet, den durch die Grundwasserabsenkung beeinflussten Raum zu erforschen und zu dokumentieren.«

Grundsätzlich sei die von Vattenfall beauftragte Firma angewiesen, Grundstücke, deren Eigentümer die Mitnutzung untersagt haben, nicht für die Messungen zu nutzen. Das sei von GGD auch nochmals bestätigt worden. Da die Grundstücksgrenzen - es handelt sich Vattenfall zufolge weder um bebaute Grundstücke noch um umzäunte Gebiete, sondern um Waldgebiete, Wiesen und Felder - bisweilen nur schwer nachvollziehbar seien, sind die Messtrupps mit detailliertem Kartenmaterial ausgerüstet. Das basiere auf modernster Software unter Nutzung digitalisierter Liegenschaften. »Sollte es dennoch im Einzelfall versehentlich zu einer Betretung von Grundstücken gekommen sein, die nicht dafür freigegeben waren, bitten wir dies zu entschuldigen«, so Vattenfall. »Wir sind grundsätzlich gesprächsbereit, um eventuelle Missverständnisse auszuräumen.«

Die Jagdgenossenschaft nimmt die Entschuldigung zur Kenntnis, will aber dennoch in dieser Woche den Vorstand einberufen. »Wir werden dann darüber befinden, welche Schritte wir einleiten«, sagt Steffen Krautz. Er schließt privatrechtliche Konsequenzen, die sich durch das widerrechtliche Betreten der Grundstücke ergeben, zumindest nicht aus. Und auch die Skepsis bei den Kerkwitzern bleibt, dass der Konzern nicht nur die derzeitigen Auswirkungen des Tagebaus Jänschwalde untersucht, sondern die gewonnenen Daten zur Vorbereitung der neuen Kohlegrube Jänschwalde-Nord gleich mit verwendet. Von Michel Havasi"

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