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Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz

Unterzeichnung des Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz: Nachhaltigkeit fehlt

22.09.2010 / 14:46. Als so wörtlich „Medizin mit noch nicht absehbaren Nebenwirkungen“ hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf den jetzt in Kraft getretenen Entschuldungsfonds zur Tilgung der Kassenkredite der hochverschuldeten Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz kritisiert. Zwar sei es im Grundsatz richtig, einen Entschuldungsfonds, wie von der CDU gefordert, einzurichten. Doch es könne nicht angehen, dass das Land als einer der Hauptverursacher der Finanzkrise der Kommunen in Rheinland-Pfalz nur ein Drittel Aufwendungen übernehme und die Kommunen durch die Belastungen des Finanzausgleichs und ihren Eigenanteil doppelt in die Pflicht genommen würden. „Was hier beschlossen worden ist, dem fehlt die Nachhaltigkeit“, so Baldauf.

Es sei völlig unklar, so Baldauf, wie die hochverschuldeten Städte, Gemeinden und Kreise ihre Anteile am Fonds abdecken sollten. Viele Kommunen hätten längst kein Tafelsilber mehr, dass sie verkaufen könnten um den Fonds zu bedienen. Zudem decke der Entschuldungsfonds nicht die Gesamtsumme der auf über 5,3 Milliarden Euro gewachsenen Kassenkredite ab. „Tatsache ist: Die verschuldeten Kommunen im Land müssen für Zweidrittel der Schulden, die sie größtenteils nicht selbst verursacht haben, gerade stehen. Gleichzeitig bleiben ihnen auch noch weit über eine Milliarde Euro an Restschulden aus den Kassenkrediten. So sieht keine zukunftssichere Finanzpolitik für die Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz aus.“

Gerade den Anspruch der Nachhaltigkeit von Politik erfülle der Entschuldungsfonds nicht, so Baldauf. Deshalb hätten sich in einem überparteilichen Appell CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG noch gestern an den Ministerpräsidenten gewandt, um hier das Vertragswerk entsprechend nachzubessern. Um die ständig weiter steigende Schuldenlast der Kommunen einzudämmen, hätte zumindest der Verbundsatz um mindestens einen Prozentpunkt, also 85 Millionen Euro jährlich, erhöht werden müssen. Gleichzeitig müsse nach Meinung der CDU der Entschuldungsfonds die Gesamtsumme der Kassenkredite beinhalten und nicht nur Zweidrittel.

Nachdrücklich kritisierte Baldauf den offensichtlich von Landesregierung und SPD aufgebauten Druck auf die Spitzenverbände das von der Landesregierung vorgestellte Konzept ohne nennenswerte Änderungen zu akzeptieren. Auch die überparteilichen und im Konsens geführten Gespräche zwischen CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und Vertretern der Landesregierung hätten diese nicht zu einem neuen Nachdenken über den Fonds gebracht.

„Was heute unterzeichnet worden ist, kann nur ein erster Schritt in Richtung einer wirklichen Entschuldung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz sein. Die Medizin des Entschuldungsfonds für die kranken Kommunen hat viele Nebenwirkungen, deren Ausmaß wir mit Sicherheit erst in der neuen Legislaturperiode erkennen werden.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz.