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Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre - Erneute Befragung Volker Bouffiers notwendig

24.09.2010 / 11:42. Zum heutigen BILD-Artikel 'Staatsanwalt ermittelt gegen Polizei-Gutachter` und dem Verdacht, dass hessische Polizisten mittels Gefälligkeitsgutachten aus dem Dienst entfernt worden sind, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Was weiß Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über Gefälligkeitsgutachten zur Ausschaltung unliebsamer Beamter? Und hat er in der Sitzung des Untersuchungssauschusses zur Polizei-Chef-Affäre im Januar dieses Jahres alle Fakten dazu wahrheitsgemäß dargelegt? Diese Fragen stellen sich mit Blick auf die in BILD zitierte Aussage seiner Sprechers Michael Bußer: 'Volker Bouffier hat die Tatsachen vorgetragen, die bis zu diesem Zeitpunkt bekannt waren.'

DIE LINKE wird die erneute Befragung Volker Bouffiers im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre beantragen, da es offenbar zum heutigen Zeitpunkt neue Erkenntnisse gibt."

Nach der LINKEN vorliegenden Informationen gebe es Zweifel, ob der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident in der entsprechenden Sitzung des Untersuchungsausschusses alle Fragen wahrheitsgemäß beantwortet habe, so Schaus.

"Der Verdacht, dass in der Zeit, als Bouffier Innenminister war, mit Duldung und Wissen der politischen Leitungsebene fragwürdige medizinischer Gutachten und Disziplinarverfahren erstellt worden sind, um Beamte aus dem Dienst zu entfernen, konnte bisher von der schwarz-gelben Landesregierung nicht ausgeräumt werden."

Hinweis: DIE LINKE hatte bereits im Januar 2010 gefordert, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Gutachter und Dienstärzte wegen Erstellens falscher Gesundheitszeugnisse aufnehmen muss.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag.