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Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz

Untersuchungsausschuss Nürburgring GmbH

28.05.2010 / 18:05. Nach Auffassung des Obmanns der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Nürburgring GmbH“, Christian Baldauf, hat die Landesregierung berechtigte Warnungen des LKA übergangen. Die für Fragen der Geldwäsche und der Wirtschaftskriminalität zuständigen des Landes hätten bereits frühzeitig vor einem Festhalten an dem umstrittenen Geschäftsmodell gewarnt. Dennoch habe die Landesregierung das Projekt blind weiterverfolgt.

„Zeugen aus dem LKA haben in der heutigen UA-Sitzung ausgesagt, dass sie als die zuständige Fachbehörde des Landes in einem persönlichen Gespräch mit Innenminister Bruch bereits im September 2008 eindeutige Warnungen gegen das Finanzierungsmodell und einzelne daran beteiligte Personen ausgesprochen hätten. Bruch habe diese Bedenken – als ehemaliger Kriminalbeamter – wie von den LKA-Beamten erwartet vollumfänglich geteilt. Sie seien daher davon ausgegangen, dass die Politik nun reagiere. Dies ist jedoch nicht erfolgt. Die Landesregierung wird die Frage beantworten müssen, warum hier erneut dringend notwendige Schritte nicht eingeleitet wurden.

Auch mit Blick auf den ehemaligen Bankberater der Nürburgring GmbH bei der LLB, den mutmaßlichen „falschen Prinzen“, hat die heutige Sitzung wieder neue Fragen aufgeworfen. Die LKA-Beamten haben eindeutig bestätigt, dass sie mit Blick auf dessen Person und seine Beteiligung am Nürburgring-Projekt schon im September 2008 konkrete Warnungen ausgesprochen hätten. Es sei greifbar gewesen, dass eine mögliche Gefahr für Gelder des Landes bestanden habe. Sie seien selbstverständlich davon ausgegangen, dass dieser Bankangestellte daher im weiteren Verfahren keine Rolle mehr spielen würde. Dass er trotzdem noch in der ersten Jahreshälfte 2009 das Projekt weiter betreute, ist nicht erklärlich.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Landtagsfraktion der CDU Rheinland-Pfalz.