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Untere und mittlere Einkommen entlasten, Vermögen besteuern
21.06.2010 / 15:30. Niedersachsens SPD-Chef Olaf Lies unterstützt die Vorschläge von SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil zur steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Das ist ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung einer gerechteren Steuerpolitik, der positive Effekte für die Kaufkraftentwicklung mit sich bringt“, sagte Lies heute (Montag) in Hannover. Heil hatte vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz auf 50% zu erhöhen, dafür aber erst ab einem Jahreseinkommen von 85.000 Euro greifen zu lassen. Mittlere Einkommen würden demnach länger in der zweiten Progressionsstufe bleiben und würden somit entlastet. Positiv bewertet Lies auch die Maßnahme, niedrige Einkommen durch die Einführung eines progressiven Verlaufes im Bereich der Sozialabgaben zu entlasten.„Übergeordnetes Ziel einer Steuerreform muss sein, dass die "kleinen Leute" mehr in der Tasche haben, um die Binnenkonjunktur zu stärken. Deutschland darf sich nicht mehr einseitig auf seine Exportstärke verlassen. Außerdem ist es unerlässlich, dass die echten Spitzenverdiener einen größeren Beitrag leisten. Deren eindeutige Besserstellung im jetzigen Steuersystem hat nur zur ständigen Erhöhung der Sparquote geführt, “ sagte Lies.
Der Landesvorsitzende forderte in diesem Zusammenhang erneut die Einführung der Vermögenssteuer „als wichtiges Element zur gerechten Lastenverteilung in schwierigen Zeiten. Wir müssen in die Zukunft investieren und die öffentlichen Haushalte konsolidieren. Die Besitzer von Geldvermögen, Aktien und Immobilien müssen stärker zur Bewältigung dieser Herkulesaufgabe herangezogen werden.“ Die Vermögensteuer sollte bei 500.000 Euro beginnen und in der Höhe von einem Prozentpunkt erhoben werden.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD Niedersachsen.
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