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CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Unter Frau Kraft entwickelt sich NRW zum Griechenland der Nation
21.09.2010 / 16:57. Zur heutigen Vorlage d es Nachtragshaushaltes der grün-roten Minderheitsregierung erklärt de r finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christian Weisbrich :„Das ist eine unverantwortliche Verschuldungspolitik. Unter dieser Regierung entwickelt sich NRW zum Griechenland der Nation. Mit viel Geld auf Pump will Grün-Rot alle Probleme zudecken, ohne Rücksicht auf die Kosten und die Folgekosten.“ Der Nachtragshaushalt werfe viele Ungereimtheiten auf, sagt Weisbrich und fragt: „Warum spricht Frau Kraft noch in der vergangenen Woche in ihrer Regierungserklärung von Steuermi ndereinnahmen, wenn ihr Finanzminister im Nachtrag 400 Millionen Euro meh r einnimmt? Warum werden 1.525 neue Lehrerstellen geschaffen, obwohl
Schulministerin Löhrmann 674 unbesetzte Lehrerstellen aufgrund Bewerberma ngel hat? Warum werden Kredite für mögliche Risiken aus der WestLB au fgenommen, obwohl auch von Finanzminister Walter-Borjans in der vergangen en Plenardebatte bestätigt wurde, dass die Risiken bis Ende 2011 abge sichert sind? Warum wird eine Rücklage für ein Verfahren vor dem Ve rfassungsgerichtshof gebildet, obwohl noch niemand Klage eingereicht hat?“
Die „Totalverweigerung“ der grün-roten Landesregierung, gleichz eitig im Personaletat des Landes Sparpotentiale zu erkennen, wertet Weisbrich als den Versuch von Rot-Grün, sich bei den Linken anzuwanzen, um deren Zustimmung zu ergattern. Weisbrich: „So wird Frau Kraft zur Schuldenkönigin der Nation.“
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen.
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