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Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin

Unkoordiniertes Vorgehen des Senats beim Einsatz von EU-Mitteln führt zu Millionenverlusten

29.09.2010 / 11:28. Der Senat bleibt bei dem Einsatz von rund 20 Millionen Euro aus EU Mitteln für das Fraunhofer Instituts für Zuverlässigkeit und Mikrointegration. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert seit März, die Mittel umzuschichten. Hintergrund unserer Forderung ist die Tatsache, dass es sich bei dem Institut um eine von Bund und Ländern finanzierte Institution handelt. Die geplante Investitionsmaßnahme muss von Berlin und dem Bund im Verhältnis 50 zu 50 finanziert werden.

Durch den Einsatz von 20 Millionen EU-Mitteln sparen Berlin und der Bund jeweils 10 Millionen Euro. Würden die EU-Mittel stattdessen bei einer Maßnahme eingesetzt, die zu 100 Prozent durch Berlin getragen werden muss, würde Berlin 20 Millionen Euro sparen.

Wir haben daher vorgeschlagen, eine Umfinanzierung vorzunehmen und das Fraunhofer Institut aus Landesmitteln kozufinanzieren und die EU-Mittel bei anderen bisher nicht ausfinanzierten Projekten, wie beispielsweise den notwendigen Sanierungen im botanischen Garten einzusetzen. Dadurch würde Berlin 10 Millionen Euro gewinnen.

Dazu ist der Senat nicht bereit. Stattdessen wurde darauf verwiesen, dass man ja auch in der Wirtschaftsförderung Bundesmittel mit EU-Mitteln kofinanziere. Dieser Vergleich hinkt, denn die dem Land Berlin zustehenden Wirtschaftsfördermittel (GA) sind in der Summe festgelegt. Wenn diese durch den Einsatz von EU-Mitteln entlastet werden, kann Berlin dafür zusätzliche Projekte durchführen. Dies ist aber im hier vorliegenden Fall nicht möglich. Das unkoordinierte Vorgehen des Senats führt faktisch zu einem Verlust von 10 Millionen Euro. Es ist uns unverständlich, warum die Finanzverwaltung dies einfach laufen lässt.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin.