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Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland Pfalz

Union verhindert besseren Verbraucherschutz bei Kostenfallen im Internet

24.09.2010 / 14:14. "Ein trauriges Bild in Sachen Verbraucherschutz gaben heute die unionsregierten Länder ab, als sie sich gegen eine Entscheidung für eine klare Regelung im Internet für gegen Kostenfallen aussprachen", stellt die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD) fest. "Die unionsregierten Länder tragen damit die Verantwortung dafür, wenn weiter Tausende von Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet abgezockt werden können."

Im Bundesrat wurde heute über den Entschließungsantrag aus Rheinland-Pfalz, der vorsieht, dass ein kostenpflichtiger Vertrag im Internet nur dann wirksam wird, wenn im ersten Schritt ein klarer Hinweis auf die Preisangabe gegeben wird und im zweiten Schritt die Kenntnisnahme dieser Preisinformation aktiv bestätigt wird, nicht entschieden, sondern er wurde erneut in die Ausschüsse verwiesen.

Allein in Rheinland-Pfalz sind im Zeitraum 2007 bis 2009 die Zahlen der Verbraucherberatung zu dieser Problematik um knapp 66 Prozent gestiegen. Und trotz einer Gesetzesänderung im letzten Jahr haben sich seit diesem Zeitpunkt noch immer über 7600 Verbraucher aus diesem Grund an die rheinland-pfälzische Verbraucherzentrale gewandt.
Die Union fällt damit hinter den Beschluss des Bundesrates von vor zwei Jahren zurück, als bei bereits eine so genannte "Buttonlösung" gefordert worden war. Sie lässt damit die eigene Bundesverbraucherschutzministerin im Stich, die bereits Bereitschaft signalisiert hatte, bei fehlender Chance auf eine europarechtliche Lösung zu einer nationalen Regelung greifen zu wollen. Einigkeit, Klarheit und erst recht tatsächlicher Verbraucherschutz sind und bleiben Fremdkörper im politischen Gefüge der Union.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland Pfalz.