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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Ungewisse Zukunft für den Ökolandbau − bestehende Betriebe sollen leer ausgehen

22.09.2010 / 17:18. Zur heutigen Aussprache im Umwelt- und Agrarausschuss über die Förderung der Einführung ökologischer Anbauverfahren sagt der agrarpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Bernd Voß:

Es ist erfreulich, dass sich die Landesregierung für dieses Jahr entschlossen hat, die Umstellung auf ökologischen Landbau doch flächendeckend zu fördern. Die bereits ausgestellten Ablehnungsbescheide werden zurückgenommen.

Es wurde in der Aussprache aber auch deutlich, dass dies nur für dieses Jahr gilt. Für 2011 und 2012 wird die Landesregierung wahrscheinlich keine Umstellungsförderung mehr bewilligen – im ganzen Land nicht. Begründung der Ministerin ist die ab 2015 nicht mehr gesicherte EU-Kofinanzierung.

Außerdem ging aus der Ausschusssitzung hervor, dass die Landesregierung weiterhin nicht bereit ist, die bestehenden Ökobetriebe zu fördern. Sie gefährdet damit viele Betriebe existentiell. Für die gesamte Biobranche im Land ist das ein herber Rückschlag.

Wir haben heute einen Landtagsantrag gestellt, in dem wir die Landesregierung auffordern, die bestehenden Ökobetriebe weiter zu fördern und auch in Zukunft allen umstellungswilligen Betrieben im Land die Umstellung zu ermöglichen. Dies wäre haushaltsneutral möglich, indem Mittel im Zukunftsprogramm ländliche Räume (ZPLR) umgeschichtet werden.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.