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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg

Unangebrachte Demonstration der Macht

30.09.2010 / 16:29. Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, hat den Polizeieinsatz zur Räumung des Schlossgartens als eine völlig unangebrachte Demonstration der Macht bezeichnet. "Es gibt keinen erkennbaren Grund, ausgerechnet zum Zeitpunkt einer angemeldeten und genehmigten Schülerdemonstration den Baumfällertrupps mit einem unangemessenen Großeinsatz der Polizei den Weg freizuräumen."

Der Einsatz zur Vorbereitung der Baumfällung sei offenkundig Teil einer Konfrontationsstrategie von Ministerpräsident Mappus, der sich als Hardliner beweisen wolle. Kretschmann: "Er ist bereit, das Projekt mit aller Härte und auf Biegen und Brechen durchzuziehen. Dafür gibt es keinen Grund, das ist unverantwortbar. Er nimmt dafür eine tiefe Spaltung der Bevölkerung in Stadt und Land in Kauf."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg.