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Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen
Umweltministerium wird zum Atomministerium
15.09.2010 / 13:31. Zur Einbringung des Haushaltes des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in den Bundestag erklärt Dorothea Steiner, Obfrau der Grünen im Umweltausschuss:Der vorgelegten Haushaltsentwurf des Bundesumweltministeriums für 2011 zeigt ganz deutlich, dass der Atombereich der neue politische Schwerpunkt des Ministeriums ist. Während der Gesamtetat des Ministeriums zwar steigt, sinken die Ausgaben für Umwelt, Natur- und Klimaschutz massiv. Der geplante Wiedereinstieg in die Atomenergie hat auch im Haushalt massive Folgen.
"Höchstes Ziel des Umweltresorts sollte es sein, Natur- und Umweltschutz voranzutreiben und ein wichtiger Schlüssel dazu ist der Einstieg in eine zukunftsfähige, umweltfreundliche Energiepolitik" erklärte Steiner. "Anstatt in wichtige Zukunftstechnologien zu investieren, kürzt das Ministerium Förderprogramme für Erneuerbare Energien reihenweise zusammen, spart massiv beim internationalen Klimaschutz und plant 1/3 des Ressort Etats für den Atombereich ein" so Steiner weiter.
Hauptaufgabe des Ministerium scheint es nun zu sein, den Betreibern den für den Wiedereinstieg notwendigen Endlagernachweis zu beschaffen. "Der Gorlebenetat steigt massiv, Mittel für die Suche alternativer Standort gibt es keine. Damit wird die von Umweltminister Röttgen verkündete ergebnisoffene Erkundung zur Farce" kritisiert Steiner. Der Haushaltsentwurf macht ganz deutlich, die Bundesregierung will ein Endlager in Gorleben, allen Zweifel zum Trotz, schnellstmöglich durchsetzen.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen.
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