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Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes

Umweltministerin Peter und ihre grünen Amtskollegen kritisieren das Energiekonzept der Bundesregierung

28.09.2010 / 09:17. Erneuerbare Energien für eine grüne Zukunft statt schwarz-gelbe Atompolitik von gestern - Umweltministerin Peter und ihre grünen Amtskollegen kritisieren das Energiekonzept der Bundesregierung

Die grünen UmweltministerInnen und UmweltsenatorInnen der Bundesländer haben zum Energiekonzept der Bundesregierung kritisch Position bezogen. Deutschland könne sich den schwarz-gelben Lobbyismus in der Energiepolitik nicht länger leisten. Die auf Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke fokussierte Energiepolitik verspiele die Zukunftsfähigkeit Deutschlands:

"Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist abhängig von einer umwelt- und klimafreundlichen Energieversorgung, die den Energiebedarf langfristig zu bezahlbaren Preisen sichert. Nur eine Energiepolitik mit dem Ziel eines zügigen und vollständigen Ausbaus der Erneuerbaren Energien und einer progressiv steigenden Energieeffizienz bei gleichzeitiger Realisierung aller Energieeinsparpotenziale kann dies gewährleisten. Dies erfordert die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, einen modernen und flexiblen Kraftwerkspark und intelligente Strom- und Wärmenetze, die die Erneuerbaren Energien aufnehmen und übertragen können.

Die notwendige Transformation von Energieerzeugung, -verbrauch und -transport innerhalb der nächsten vier Jahrzehnte ist von überragender ökonomischer und ökologischer Relevanz und erfordert einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Geheim gehaltene nächtliche Vertragswerke, die ohne die Beteiligung von Fachministern, Bundestag, Ländern und Verbänden erfolgte, sind dagegen ausgrenzend und konfrontativ und deshalb nicht zu akzeptieren. Die Bundesregierung bedient mit diesem verfassungsrechtlich und -politisch nicht hinnehmbaren Ausverkauf der Gesetzgebung allein die Interessen der Strommonopolisten zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Der notwendige Strukturwandel in Deutschland darf nicht zu Gunsten der großen Stromkonzerne aufgehalten werden. Das Energie-"Konzept" offenbart die Ratlosigkeit und Zerstrittenheit, die für eine Bundesregierung ohne Beispiel sind. So wurde das "Konzept" mehrfach verwässert und weich gespült. Zielmarken wurden abgesenkt und ursprünglich aufgeführte Förderprogramme und -höhen ganz gestrichen. Statt konkrete Wege und Maßnahmen zur Zielerreichung zu formulieren, bietet das "Konzept" über 20 Prüfaufträge als größten gemeinsamen Nenner an.

Dieses "Konzept" ist weder eine "Revolution" noch ein "großer Wurf", sondern zeugt von mangelndem politischen Handlungswillen. Es verschafft Deutschland weder Innovations- noch Beschäftigungsimpulse, noch wird es der globalen Herausforderung des Klimawandels gerecht."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes.