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Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes

Umweltministerin begrüßt die Beschlüsse der Bauministerkonferenz und des Bundesrates zur Städtebauförderung

24.09.2010 / 16:00. Die saarländische Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, Simone Peter begrüßt die Diskussionen der Bauministerkonferenz und die Beschlüsse des Bundesrates hinsichtlich der Forderung an die Bundesregierung, die Städtebauförderung in jetzigen Umfang fortzusetzen.

Nachdem in diesem Jahr knapp 600 Millionen Euro vom Bund fließen, sind für das kommende Jahr von der Bundesregierung derzeit nur 305 Millionen Euro veranschlagt.

Die von Bundesbauminister Peter Ramsauer ins Feld geführten Haushaltszwänge dürften keine Begründung für eine massive Kürzung eines nachgewiesenermaßen erfolgreichen Förderprogramms sein. Hier würde an der falschen Stelle gespart.

"Die Städtebauförderung ist für die Erhaltung und Entwicklung unserer Städte und Gemeinden von immenser Bedeutung. Sie sorgen dafür, dass die Dörfer nicht ausbluten, sie sichern Lebensqualität - besonders auch in sozialen Brennpunkten. Und sie helfen den Kommunen, kommende Herausforderungen zu meistern", so Umweltministerin Peter.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes.