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Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur des Saarlandes

Traditionelles Spitzengespräch der Saarländischen Landesregierung mit der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz

11.05.2010 / 14:55. Zu ihrem traditionellen Meinungsaustausch trafen sich heute in der Staats-kanzlei die Minister der saarländischen Landesregierung mit den Spitzenver-tretern der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz. Dabei wurde deutlich, dass vor allem im Hinblick auf die bildungs- und sozialpolitische Grundausrichtung der Landesregierung eine Reihe von Übereinstimmungen besteht. Dies gilt insbesondere für die konsequente Um-setzung einer Bildungsvorrangpolitik sowie einer Strategie zur umfassenden Armutsbekämpfung, die von der neuen Jamaika-Koalition mit großer Priorität behandelt werden. Mit dem Koalitionsvertrag der schwarz-gelb-grünen Lan-desregierung sei grundsätzlich ein tragfähiges Fundament für eine an christ-lichen Werten orientierte Bildungs-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ge-geben, so übereinstimmend die Vertreter von Landesregierung und evangeli-scher Kirche.


Bildungspolitik als vorrangige Aufgabe

Beide Seiten sehen in der Bildungspolitik die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die evangelische Kirche begrüßt, dass die neue Landesre-gierung einen klaren Schwerpunkt ihrer Arbeit im Bereich von Bildung, Wis-senschaft und Betreuung sieht. Sie unterstützt das Ziel, den Anteil der Aus-gaben für Bildung und Wissenschaft am Landeshaushalt schrittweise auf
30 Prozent zu erhöhen und die Bildungsausgaben von den generellen Spar-quoten auszunehmen. Grundsätzlich befürworten Kirche und Landesregierung auch notwendige Strukturveränderungen bei der Umsetzung eines längeren gemeinsamen Lernens. Mit Blick auf das geplante Schulvorbereitungsjahr


erklärten sich die Kirchen bereit, sich an einem überschaubaren, wissen-schaftlich begleiteten Pilotprojekt zu beteiligen, um offene Fragen in der Pra-xis möglichst klären zu können. Dabei machten die Kirchenvertreter deutlich, dass sie das Vorhaben, den Übergang vom Kindergarten in die Schule so zu gestalten, dass den Kindern ein guter und erfolgreicher Schulstart gelingt, ausdrücklich begrüßen.

Kinderarmut bekämpfen

Einigkeit besteht zwischen Evangelischer Kirche und Landesregierung auch darin, Armutsbekämpfung und soziale Integration benachteiligter und behin-derter Menschen zu einem zentralen Anliegen der Landespolitik zu machen. Übereinstimmend bezeichnen Ministerpräsident Peter Müller, Präses Nikolaus Schneider (Rheinland) und Kirchenpräsident Christian Schad (Pfalz) die Be-kämpfung von Kinderarmut und die Schaffung von mehr Chancenungerech-tigkeit, insbesondere für Kinder aus bildungsfernen und benachteiligten Be-völkerungsschichten, als „herausragende gemeinsame Ziele einer Politik mit menschlichem Gesicht“. Präses Nikolaus Schneider begrüßt in diesem Zu-sammenhang, dass die Landesregierung den bereits bei früheren Gesprächen vorgetragenen Wunsch nach Einführung einer Armutsberichterstattung im Saarland zwischenzeitlich aufgegriffen habe; die jetzt vorliegende „Sozial-studie Saar – Teilhabe und sozialer Zusammenhalt im Saarland“ sei in inhalt-licher und methodischer Hinsicht eine gute konzeptionelle Grundlage für die weitere Arbeit auf diesem Gebiet an. Anfang 2011 wird dazu eine Vertiefungs-studie zum Thema „Kinderarmut im Saarland“ fertig gestellt sein.

Positiv bewerten die evangelischen Kirchen, dass die saarländische Landes-regierung sich dafür einsetzen wird, bei der Neubemessungen der Regelleis-tungen bei Hartz IV und bei der Sozialhilfe die spezifischen Bedarfe von Kin-dern und Jugendlichen, insbesondere in der Bildung, angemessen zu berück-sichtigen. „Kinderarmut ist nicht nur finanzielle Armut“, betont Ministerpräsi-dent Müller. „Sie betrifft fast alle Bereiche des Lebens. Deshalb werden wir unsere Anstrengungen in diesem Bereich fortführen.“ Schon heute bezu-schusst das Land gemeinsam mit den Gemeindeverbänden das Mittagessen an den Schulen für einkommensschwache Familien. Eltern werden entlastet durch die Schulbuchausleihe und das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr. Künftig wird auch die Ganztagsbetreuung in der Schule beitragsfrei gestellt werden. „Das bedeutet eine finanzielle Entlastung der Eltern und einen Bei-trag zur Chancengerechtigkeit“, so Kirchenpräsident Schad.

Sonntagsschutz erhalten

Weitere Themen des über zweistündigen Meinungsaustausches waren au-ßerdem aktuelle Entwicklungen innerhalb der evangelischen Kirche ebenso wie die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, FDP und Grünen im Allgemei-nen. Kirche und Landesregierung stimmen überein, dass eine vollständigen Ökonomisierung aller Lebensbereiche verhindert werden muss.

Die evangelischen Kirchen begrüßen in diesem Zusammenhang, dass auch die neue saarländische Koalitionsregierung keine Ausweitung der Ladenöff-nungszeiten an Sonntagen beabsichtigt.
Fachkräftemangel in sozialen Berufen beheben

In den nächsten Jahren fehlen rund 400 Erzieherinnen und rund 200 pädago-gische Fachkräfte im Bereich der Kinderbetreuung. Evangelische Kirchen und Landesregierung sind sich einig, dass alles getan werden muss, um diesen Fachkräftemangel zu beheben.

Einvernehmen besteht auch hinsichtlich etwaiger steuerpolitischer Überlegun-gen und Reformansätze auf Bundesebene. „Angesichts der Not der öffentli-chen Haushalte, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich verschärft wurde, kann nicht in großem Umfang auf Einnahmen verzichtet werden,“ stellt Ministerpräsident Peter Müller seine Position klar.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur des Saarlandes.