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FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

Thüringer Alleingang gefährdet Einigung zu Opel

26.05.2010 / 17:56. "Thüringens Wirtschaftsminister Machnig hat in der Debatte um die Opel-Staatshilfe bewusst die Öffentlichkeit getäuscht", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth heute in einer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. Keines der drei anderen Bundesländer mit Opel-Standorten in Deutschland habe bislang eine Entscheidung zu Staatshilfen getroffen. Das Thema stünde im Nachbarland Hessen noch nicht einmal auf der Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung. Auch der stellvertretende Regierungssprecher von Rheinland-Pfalz hat laut einer Agenturmeldung erklärt, dass es bislang keinen Kabinettsbeschluss gebe. "Machnig erweckt geschickt den Eindruck, dass sein Vorgehen mit den anderen Bundesländern abgestimmt sei", so Barth. "In Wirklichkeit gefährdet er mit seinem Vorpreschen eine Einigung zwischen dem Bund und den beteiligten Ländern in der Frage der Staatshilfen". Die bundespolitische Profilierungssucht des Thüringer Wirtschaftsministers schade dem Freistaat, so Barth.

Zuvor hatte der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas L. Kemmerich bereits in der Debatte dem Wirtschaftsminister einen rücksichtlosen Umgang mit dem Geld der deutschen Steuerzahler vorgeworfen. Er pflege damit sein persönliches Image als vorgeblicher "Feuerwehrmann bei Opel". "In Thüringen gibt es tausende kleine und mittelständische Unternehmen, die jeden Tag selbst ums Überleben kämpfen und am Markt bestehen müssen, ohne dass sie einen Feuerwehrmann an ihrer Seite wissen. Mit der Thüringer Kreditgarantie über 27,2 Mio. Euro kaschiere der Minister sein fehlendes Konzept, wie der Standort Eisenach und die Zulieferindustrie ohne Staatsgeld erhalten werden könne. Dies sei eine "industriepolitische Bankrotterklärung" des Ministers, so Kemmerich.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Thüringer Landtag.