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CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin

Teuerster Koalitionsstreit aller Zeiten

30.09.2010 / 13:29. Es kann nicht sein, dass aus Koalitionskreisen erst vertrauliche Informationen zum angeblich beschlossenen Weiterbau der A 100 an die Presse gegeben und anschließend in einem aufwendigen juristischen Verfahren widerrufen werden. Die rot-rote Koalition hat vor vier Jahren in ihrem Koalitionsvertrag eine eindeutige Absprache zum Weiterbau der A 100 fixiert. Diese Vereinbarung gilt es nun endlich umzusetzen. Der offensichtliche Streit zwischen SPD und Linke darf dieses für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt eminent wichtige Verkehrsprojekt nicht weiter gefährden.

Die dringend benötigte Autobahnverlängerung ist vor allem für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens BBI von besonderer Bedeutung. Hinzu kommt die umweltentlastende Wirkung großer Bereiche der Innenstadt vom Durchgangsverkehr. Auf eine Investition in die Infrastruktur in einer Größenordnung von rund 420 Millionen Euro kann Berlin nicht verzichten. Berlin braucht einen leistungsfähigen und möglichst kompletten Stadtring. Wir wollen keine Durchgangsverkehre in Wohngebieten und intakten Stadtquartieren, sondern starke Hauptverkehrsadern, um insbesondere Wohngebiete in Neukölln, Treptow, Kreuzberg, Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Mitte endlich nachhaltig zu entlasten.

Daher fordert die CDU-Fraktion im Interesse der Wirtschaft und zehntausender Anwohner, die unter dem derzeitigen Durchgangsverkehr leiden, die Koalition auf, unverzüglich die vorgesehenen Planungsmittel freizugeben. Aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit müssen die Verabredungen des Koalitionsvertrags unbedingt eingehalten werden. Berlin kann es sich in seiner desolaten finanziellen Lage nicht leisten, auf mehr als 400 Mio. EUR Investitionsmittel des Bundes zu verzichten."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin.