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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Tag des Flüchtlings: Willkommenskultur statt Ausgrenzung

30.09.2010 / 11:58. Anlässlich des diesjährigen bundesweiten Tags des Flüchtlings erklärt Josef Winkler, Sprecher für Flüchtlingspolitik:

Menschen, die bei uns Schutz suchen, dürfen nicht weiter gegängelt und ausgegrenzt werden. Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Residenzpflicht werden Asylbewerber und Geduldete über Jahre hinweg an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt – entmündigt, gedemütigt und ohne Perspektive auf eine gleichberechtigte Teilhabe. Die Folgen dieser Ausgrenzung gehen zu Lasten der Flüchtlinge und ihrer Kinder – aber auch der Gesellschaft.

Auch Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Es ist daher an der Zeit, das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz, das 30 Prozent weniger Leistungen als Hartz IV vorsieht, abzuschaffen. Auch die Residenzpflicht – europaweit einzigartige Form der bürokratischen Gängelung von Asylsuchenden – muss aufgehoben werden. Ebenso muss endlich eine großzügige Bleiberechtsregelung auf den Weg gebracht werden. All dies sind notwendige Schritte auf dem Weg zu einer Willkommenskultur für Schutzbedürftige.

Mit Blick auf den bevorstehenden Integrationsgipfel stellt sich die Frage, warum Asylsuchende von vorneherein von jeglichen Integrationsmaßnahmen ausgeschlossen werden. Wir fordern, ihre Situation dort mit auf die Tagesordnung zu setzen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.