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SPD-Bundestagsfraktion

Stuttgart 21 braucht Transparenz und keine Eskalation

01.10.2010 / 10:16. Zu der aktuellen Entwicklung bei den Auseinandersetzungen um das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Die Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Gegnern des Bauprojekts Stuttgart 21 bei den gestrigen Demonstrationen zeigen, dass die Diskussion in eine Sackgasse geraten ist.

Wir rufen alle Beteiligten auf, Ruhe zu bewahren und die Diskussion auf friedlichem Wege weiterzufuehren. Wir brauchen jetzt Transparenz und Offenheit und keine gewalttaetigen Auseinandersetzungen in der Oeffentlichkeit. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags muss umfassend ueber die aktuelle Ueberpruefung der Finanzierungsplaene der DB AG durch das Bundesverkehrsministerium informiert werden.

Wir rufen Ministerpraesidenten Stefan Mappus auf, den Vorschlag der SPD in Baden-Wuerttemberg aufzugreifen, die Bevoelkerung in einer Volksabstimmung ueber das Projekt abstimmen zu lassen.

Aeusserungen von Vertretern der Deutschen Bahn AG, dass das Ergebnis einer Volksabstimmung keine Konsequenzen habe, da es geltende Vertraege gibt, helfen nicht weiter und tragen zur Eskalation bei.

Bundesminister Peter Ramsauer muss auf die Deutsche Bahn AG einwirken, dass die Arbeiten am Bahnhof in Stuttgart bis zu einer Volksabstimmung ruhen.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Bundestagsfraktion.