Um Ihnen künftig einen noch besseren Service anbieten zu können, konzentriern wir uns derzeit auf eine größere Umstrukturierung. Freuen Sie sich auf ein frisches Layout, mehr Nachrichten und mehr Möglichkeiten zum Mitmachen ab 2011!

Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin

Sturheit der Justizsenatorin kostet Berlin 118 Millionen Euro

22.03.2010 / 13:16. Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt zum Beginn der Bauarbeiten für die JVA in Großbeeren:

Der Baubeginn in Großbeeren zur Errichtung eines neuen Gefängnisses ist ärgerlich, weil es in Brandenburger Gefängnissen erheblichen Leerstand gibt. Offenbar ist Justizsenatorin von der Aue weiterhin nicht bereit, mit ihrem Brandenburger Amtskollegen ernsthafte Gespräche über die Nutzung der Brandenburger Gefängnisse oder gar die Übertragung einer gesamten Anstalt zu führen. Die Halsstarrigkeit der Senatorin, der es überhaupt nicht mehr um die Sache sondern allein um ihre Gesichtswahrung zu gehen scheint, wird Berlin teuer zu stehen kommen: Nach gegenwärtigen Planungen soll das Gefängnis immerhin 118 Millionen Euro kosten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich für eine Kooperation mit Brandenburg auch im Strafvollzug ein. Hierzu gehört es zumindest, einmal ernsthaft mit dem Brandenburger Justizminister die Möglichkeiten der gemeinsamen Unterbringung von Gefangenen auszuloten.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin.