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FDP Rheinland-Pfalz

„Stümperhafte Kommunikation zum Atomkompromiss“

28.09.2010 / 14:50. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Herbert Mertin gab heute dem „Deutschlandfunk“ ein Interview, in dem er unter anderem den Kommunikationsstil der Koalition im Bund kritisierte und Aussagen der CDU-Spitzenkandidatin zu Koalitionsmöglichkeiten nach der Landtagswahl bewertet:

Mertin zur Kommunikation des Atomkompromisses:

„Absolut stümperhaft fand ich die Kommunikation im Rahmen des Atomkompromisses. Ich trage den mit, aber wenn ich den verteidigen soll, hätte ich auch gerne die Verträge vorher bekommen. Man kann nicht einen solchen Vertrag unter der Hand halten, das halte ich geradezu für dilletantisch. Und das hat die Regierung sich selber zuzuschreiben, wenn sie einen Vertrag, der eigentlich relativ harmlos ist, geheim hält. Das ist nicht gut, das fanden wir nicht in Ordnung.“

Mertin zur Bezugsdauer von Arbeitslosengeld:

„Mir hat der Vorschlag unseres Generalsekretärs nicht gefallen, bei Menschen über 50 den Bezug des Arbeitslosengeldes zu senken. Ich denke, wenn jemand Jahrzehnte lang gearbeitet hat, hat er den Anspruch etwas besser behandelt zu werden. Darüber muss geredet werden.“

Mertin zur Gesundheitsreform:

„Auch bei der Gesundheitsreform muss verstärkt daran gearbeitet werden zu sagen, dass Herr Rösler hier durchaus einen tragfähigen Kompromiss hinbekommt. Das ist schwierig, das sind komplexe Themen. Aber das muss verstärkt werden, das ist noch nicht hundertprozentig gelungen.“

Mertin zum Arbeitnehmerdatenschutz:

„Ich denke beim Arbeitnehmerdatenschutz ist es hervorragend gelungen, weil man Lidl und Telekom und wer auch immer gesündigt hat, jetzt eine klare gesetzliche Regelung dagegen hält und schützen den Arbeitnehmer vor unerlaubter Bespitzelung vor dem Arbeitgeber, ich finde das ist sehr gut gelungen.“

Mertin zu Äußerungen der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin zu Koalitionsmöglichkeiten nach der Landtagswahl mit den Grünen:

„Kann ich mir nicht vorstellen, die Grünen haben sich ja entsprechend geäußert. Es wird allerdings der CDU nicht viel nützen, wenn sie den Grünen hinterherläuft.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP Rheinland-Pfalz.