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FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
Stoiber, Naser und Faltlhauser unmittelbar nach der Sommerpause als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss
20.05.2010 / 11:26. Im heutigen Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) machte der rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Andreas Fischer, MdL (Abensberg), deutlich, dass die verabschiedete Reihenfolge der Zeugeneinvernahme einen wesentlichen Beitrag zur schnellen, sachgerechten Aufklärung der Vorgänge um den Kauf der HGAA darstellt.Die Einvernahme der Zeugen erfolgt chronologisch nach den entsprechenden Phasen des Kaufs der HGAA. „Zunächst muss in jeder der einzelnen Phasen der Sachverhalt durchleuchtet werden, um dann die politische Verantwortlichkeit aufzuklären. Dieser Logik folgt auch die heute verabschiedete Reihenfolge der Zeugeneinvernahme. Erst die Mitarbeiter und Vorstände der Bayerischen Landesbank, dann die politischen Entscheidungsträger. So werden Stoiber, Naser und Faltelhauser unmittelbar nach der Sommerpause als Zeugen vernommen werden.“
Auf Initiative der FDP erfolgt die Befragung der Politiker nicht, wie sonst üblich, erst am Ende des Untersuchungsausschusses. „Dieses Prinzip haben wir ganz bewusst durchbrochen, damit wir nach der Klärung des Sachverhalts die politisch Verantwortlichen befragen können. Dies ist etwas grundlegend Neues. Es bleibt abzuwarten, wie viele der geladenen Zeugen gegen die ermittelt wird von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen werden, so dass Fragen unbeantwortet bleiben. Aufgrund potentieller Schadensersatzforderung gegen das Land Kärnten wollen wir bewusst die österreichischen Beteiligten vor den bayerischen Beteiligten vernehmen. So können bereits in einem frühen Stadium des Untersuchungsausschusses mögliche Vertuschungen und Betrügereien aufgeklärt werden“, sagte Fischer abschließend.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag.
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