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BdSt Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.

Steuerzahlerbund zum Elphi-Richtfest

28.05.2010 / 16:04. Ein Richtfest dient dem Dank an die Bauhandwerker, die bisher bei der Errichtung der weltweit einmaligen Elbphilharmonie mit großem Einsatz gute Arbeit geleistet haben. Diese Gelegenheit zum Dank sollte nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden, ebenso wenig wie die Arbeit des Untersuchungsausschusses, der gegenwärtig eher kontraproduktiv wirkt. Insofern ist die Stellungnahme der SPD, die von einem Anlass spricht, der nicht zum Feiern einlade, dem Grundgedanken des heutigen Richtfestes nicht angemessen.

Dieser Tag sollte nach Auffassung des Steuerzahlerbundes dafür genutzt werden, dass alle Beteiligten nunmehr einer zügigen Fertigstellung den Vorrang einräumen und sich zugleich auf ein Schiedsgericht einigen, dass nach Abschluss aller Arbeiten über die noch bestehenden Streitigkeiten entscheiden sollte. Der erste Schritt aufeinander zu könnte darin bestehen, dass die Stadt ihre Klage gegen HOCHTIEF zurücknimmt. Zahlung sollten bis zur Fertigstellung unter Vorbehalt der Nachprüfung getätigt werden.

Frank Neubauer, Vorsitzender: „In einer solchen Krisenzeit wie wir sie gegenwärtig erleben setzt das Richtfest ein Zeichen für Solidarität und dass sich diese Stadt nicht unterkriegen lässt. Diesen Hoffnungsschimmer begrüßt der Bund der Steuerzahler angesichts der grausamen Einsparungen, die uns Bürgern bevorstehen.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: BdSt Bund der Steuerzahler Hamburg e.V..