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SPD-Landtagsfraktion Saarland

Steuerverschwendung im Saarland: "Immer wieder Rauber!"

29.09.2010 / 09:28. Im Zusammenhang mit Steuerverschwendungen und anderen Missständen im Saarland fiele immer wieder der Name des Chefs der Staatskanzlei Karl Rauber, sei es bei der Finanzierung des Gondwana-Parks, beim 4. Pavillon des Saarlandmuseums oder nun ganz aktuell beim Fall Dr. Melcher, dem Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Ministerpräsident Müller müsse sich schon fragen lassen, was denn alles so im Verantwortungsbereich seines Kulturministers schief liefe und wie lange er dies noch decken wolle, so die SPD-Parlamentarierin Isolde Ries.

Als bislang einmaligen Vorgang bezeichnet es Ries, dass das bestürzend negative Gutachten des Rechnungshof, der immerhin obersten Kontroll- und Fachbehörde des Landes, im Fall Dr. Melcher durch ein Gegengutachten einer privaten Firma ausgehebelt und der Rechnungshof so düpiert würde. Doch selbst dieses Gegengutachten von Audit Revision komme zum Ergebnis, dass zwar keine strafrechtlich relevanten Handlungen vorlägen, dass die Häufigkeit der Bewirtungen und die Höhe der Bewirtungskosten des Herrn Dr. Melcher aber so problematisch sei, dass Rückforderungen abgerechneter Spesen überprüft werden sollten.

Ries: „Es stellen sich hier zwei Fragenkomplexe: 1. Wie konnte Herr Melcher jahrelang mit offensichtlicher Rückendeckung durch Schreier, Kramp-Karrenbauer und Rauber schalten und walten wie er wollte? 2. Wieso stellen sich die in erster Linie für eine Kontrolle Zuständigen nicht der Verantwortung? Es könne nicht sein, dass die gleichen Leute auf der einen Seite die Beitragsfreiheit des 3. Kindergartenjahres kassierten auf der anderen Seite Verschwendung in ihrem Verantwortungsbereich duldeten.“

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: SPD-Landtagsfraktion Saarland.